Alternativer Nobelpreis für „Cumhuriyet“ − Verband beklagt Repression

Istanbul/Stockholm (dpa) − Nach der Verurteilung führender Redakteure zu Haftstrafen in der Türkei wird die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. „Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die „Cumhuriyet“, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann“, schrieb die Right Livelihood Award Stiftung in Stockholm am Donnerstag zur Begründung. 

Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (ROG) „ein nie gekanntes Ausmaß erreicht“. Unter Berufung auf die Journalistenplattform P24 teilte ROG mit, derzeit seien rund 100 Journalisten in Haft oder Polizeigewahrsam. „Die Zahl der Anfragen an das Nothilfe-Referat von Reporter ohne Grenzen steigt seit dem Putsch am 15. Juli konstant.“

Trotz zunehmender Repressalien sieht sich die „Cumhuriyet» durch den Alternativen Nobelpreis in ihrer Unabhängigkeit gestärkt. „Als Journalist habe ich nicht das Recht, hoffnungslos zu sein“, sagte der Präsident der „Cumhuriyet“-Stiftung, Orhan Erinc, der Deutschen Presse-Agentur.

Im Mai waren der damalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Dündar und Gül haben Berufung eingelegt. Am Mittwoch begann ein zweiter Prozess wegen Terrorunterstützung.

Grundlage für beide Prozesse ist die Veröffentlichung geheimer Dokumente in der „Cumhuriyet“, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollten. Dündar hat sich ins europäische Ausland abgesetzt. Im vergangenen Monat trat er als Chefredakteur zurück, schreibt aber weiter Kolumnen für das Blatt.

Trotz internationaler Proteste wurde am Mittwochabend der regierungskritische Autor und Ökonomieprofessor Mehmet Altan in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Sein Bruder − der prominente Autor und Journalist Ahmet Altan − wurde aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Beide wurden laut Anadolu unter dem Vorwurf festgenommen, in einer Live-Fernsehsendung am 14. Juli „unterschwellige Botschaften“ über den Putschversuch vom Tag darauf verbreitet zu haben. Autoren, Musiker und Künstler − darunter drei Nobelpreisträger − hatten daraufhin in einem offenen Brief dazu aufgerufen, „gegen die Hetzkampagne der Regierung“ gegen Kritiker zu protestieren.

Ahmet Altan sagte nach seiner Freilassung: «Mehmet Altan zu verhaften bedeutet auch, dass jede Art von Kritik von nun an bestraft wird.“ Sollte die politische Führung keinen Kurswechsel vollziehen, drohe der Türkei eine „schreckliche Zukunft“. Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses in Parlament in Ankara, der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, führte die Auszeichnung für die „Cumhuriyet“ auch auf eine antitürkische Stimmung zurück. Der deutsch-türkische Parlamentarier sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Blatt solle der Frage nachgehen, ob der Preis „vielleicht doch eher der gegenwärtigen europäischen Haltung gegenüber der Türkei“ geschuldet sei.

Außer der „Cumhuriyet“ werden auch die ägyptische Feministin Mozn Hassan und die russische Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. Außerdem erhält die Auszeichnung die Organisation Weißhelme, die sich im syrischen Bürgerkrieg humanitär engagiert.