Zeitungen nach Ibiza-Video: „Sind kein Instrument zur Manipulation“

Wien (dpa) − Zahlreiche österreichische Zeitungen haben nach dem „Ibiza-Video“ gemeinsam daran erinnert, dass es zwischen Journalismus und Politik eine klare Grenze geben muss. „Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von insgesamt 18 Medien, der am Freitag veröffentlicht wurde.

„Unabhängige Medien sind in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser“, heißt es darin. Medien seien stattdessen ein wichtiges Korrektiv der Politik. „Wer, wenn nicht diese „vierte Macht“, könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen?»

Die Debatte um die Pressefreiheit war in Österreich durch das „Ibiza-Video“ angeheizt worden. In dem Video, das 2017 heimlich aufgenommen und am 17. Mai von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlicht wurde, spricht Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über mögliche Formen der politischen Einflussnahme. Ein Thema dabei: Eine mögliche Übernahme der „Kronen Zeitung“ durch die Investorin, die dann im Gegenzug für Staatsaufträge positiv über die rechte FPÖ schreiben und der Partei so zu einem besseren Wahlergebnis verhelfen könnte. Die rechtskonservative Regierung in Österreich brach nach Bekanntwerden des Videos auseinander.

„Dass Politik vom direkten Zugriff auf Medien träumt, ist in Österreich keine besondere Eigenschaft einer einzigen Partei“, heißt es dazu in der „Klarstellung“. „Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrolleure dieser Macht zu kontrollieren.“ Wohin das führe, könne man an den Entwicklungen in Ungarn beobachten. Strache hatte das Land in dem Video ausdrücklich als Vorbild genannt.