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dpa

EU-Parlamentarier recherchieren nach Journalistenmord in der Slowakei

Die Menschen in der Slowakei sind zwei Wochen nach einem Journalistenmord weiter unter Schock. Das Mordopfer hatte über mutmaßliche Verflechtungen der Politik mit Mafia-Gruppen recherchiert. Eine Gruppe von EU-Parlamentariern untersuchte die Hintergründe.

Bratislava (dpa) − Eine Delegation des EU-Parlaments, die am Donnerstag und Freitag die Slowakei besuchte, hat sich tief betroffen von der politischen Krise des Landes nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak gezeigt. „Wir haben ein zutiefst gespaltenes Land vorgefunden, das nahezu traumatisiert ist“, sagte die Co-Leiterin der Delegation Ingeborg Gräßle (CDU), die auch Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses ist. Sie habe vor allem einen großen Vertrauensverlust von Journalisten und Öffentlichkeit gegenüber den Staatsorganen festgestellt. Der EU-Kommission wolle sie empfehlen, Agrarförderprogramme nochmals zu überprüfen.

Die Delegation hatte sich neben den wichtigsten Spitzenpolitikern des Landes auch mit Journalisten und Vertretern von Agrarinstitutionen und anderen Förderungsempfängern sowie NGO-Aktivisten getroffen. Ziel der Mission war es, mehr über die Hintergründe der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak zu erfahren. Die Arbeit sei aber noch nicht abgeschlossen, man müsse die gewonnenen Informationen noch verarbeiten und überprüfen.

Gräßle erklärte, dass sie sich trotz mancher Bedenken darauf verlasse, dass die slowakische Polizei und Justiz alles daransetzen, die Bluttat mit Unterstützung von Europol aufklären zu können. Zweifel äußerte sie unter anderem daran, dass der sozialdemokratische Innenminister Robert Kalinak noch richtig in seinem Amt sei, da auch er selbst mit einem Korruptionsverdacht belastet sei. Unverständnis äußerte sie darüber, dass offenbar sogar im Regierungsamt Personen beschäftigt wurden, die möglicherweise Kontakte zu einem Mafia-Netzwerk hatten.

Der 27 Jahre alte Journalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben etwa drei Tage zuvor durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden.

Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. In seiner Untersuchung der sogenannten Panama-Papers war er auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Seine unvollendete letzte Reportage dazu wurde nach seinem Tod in Medien veröffentlicht. Nach Kuciaks Recherchen soll das kriminelle Netzwerk auch durch den Missbrauch von EU-Förderungen reich geworden sein.

Für Freitagabend waren große Demonstrationen von Zehntausenden gegen Regierung und Mafia in Bratislava und mehreren anderen Städten des In- und Auslandes angekündigt. Sie sollten unter dem Motto „Für eine anständige Slowakei“ stehen.