G20: Journalisten klagen wegen Akkreditierungsentzug

Berlin (dpa) − Neun Journalisten haben wegen des Entzugs der Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht. Wie ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag bestätigte, wollten die Journalisten nachträglich feststellen lassen, dass der Schritt damals rechtswidrig war.

Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundespresseamt (BPA) hätten bisher stichhaltige Gründe für den Schritt genannt, begründete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju) Cornelia Haß, die Klage. „Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel“, sagte Haß. „Der Tagesspiegel“ hatte zunächst darüber berichtet.

Auf dem G20-Gipfel im Juli hatten 32 überprüfte Journalisten kurzfristig ihre Zulassung wieder verloren. Die Namen standen auf einer Liste, die das Bundeskriminalamt an die Polizisten an den Eingängen zum Gipfel verteilt hatte. Tatsächlich entzogen wurden die Akkreditierungen neun Journalisten, darunter einem freien Mitarbeiter vom „Spiegel“ und einem fest angestellten Fotografen des „Weser Kuriers“.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, das BPA habe die Akkreditierungen nach Hinweisen der Sicherheitsbehörden eingezogen. Anders zu handeln, wäre unverantwortlich gewesen. Das Innenministerium hatte erklärt, dass auf der Liste verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ standen.