Pressefreiheit
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Ägyptens Präsident: Medien und Justiz werden nicht gegängelt

Unser Staat ist ein Rechtsstaat“, sagte der nach einem Putsch mit harter Hand regierende General in einem Interview des ARD-Hörfunks.

Berlin (dpa) − Der ägyptische Präsident Fatah al-Sisi hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass in seinem Land rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, Oppositionelle drangsaliert und kritische Medien behindert werden. „Unser Staat ist ein Rechtsstaat“, sagte der nach einem Putsch mit harter Hand regierende General in einem Interview des ARD-Hörfunks. Die Justiz habe das letzte Wort. „Keiner steht über dem Gesetz, auch nicht der Staatspräsident.»

Zu jüngsten Berichten über die Blockade Dutzender kritischer Internetseiten und Portale sagte er, Medien und Bürger könnten frei reden und Kritik üben. „Das ist nicht nur ein Eindruck, sondern es trifft zu. Die Menschen reden bei uns über alle möglichen Themen, und das frei und offen − ohne jegliche Einmischung.»

Menschenrechtlern zufolge sitzen Zehntausende Oppositionelle teilweise ohne Prozess im Gefängnis. Die islamistischen Muslimbrüder, aus deren Kreisen Al-Sisis gestürzter Vorgänger kam, werden unter seiner Führung als Terroristen verfolgt.

Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus weltweit sagte Al-Sisi, Gruppen wie der Islamische Staat oder Boko Haram in Nigeria könnten nicht allein militärisch besiegt werden. „Deutschland kann Druck ausüben auf die Länder, die diese extremistischen Gruppen finanzieren und unterstützen“, sagte er, ohne Namen zu nennen. Es gehe aber auch um eine umfassende Auseinandersetzung − auch kulturell, gesellschaftlich und im religiösen Diskurs. „Die falsch verstandenen Lehren in der Religion muss man korrigieren. Und den Menschen zeigen, wie falsch sie sind.»

Zum Kampf gegen illegale Migration sagte der Staatschef, vor allem die Jugendlichen in Afrika bräuchten Perspektiven, damit sie nicht Richtung Europa auswandern. „Ich glaube, dass Entwicklung, Bildung und Arbeitschancen der Weg sind, um illegale Migration zu bekämpfen. Hinzu kommt die Sicherheit der Grenzen am Mittelmeer.»