Chinas Regierung schließt Schlupflöcher im Internet

Wien - Anlässlich des gestrigen 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere Dissidenten, darunter die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu, müssen ihr Zuhause während des Parteitags zwangsweise verlassen. „Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr JournalistInnen in Haft als in China“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Die chinesischen Behörden schränken die Berichterstattung durch strikte Zensur ein. Viele Internetseiten und soziale Medien, darunter Facebook, Google-Dienste und ausländische Medien wie die Internetseite der „New York Times“, sind in China gesperrt. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch mal massiv verschärft.

Schon Wochen vor dem Parteitag waren zeitweilig Funktionen von Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche. Seit Ende September können Nutzer auch keine Textnachrichten mehr verschicken. Bis dahin wurde die Nutzung des verschlüsselten Messenger-Dienstes in China toleriert.

Reporter ohne Grenzen zählt Präsident Xi Jinping zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Derzeit sitzen 21 professionelle Journalisten sowie 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten in China in Haft.