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Iran: Journalisten festgenommen

Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen.

Teheran – Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf unabhängige Berichte über die Ereignisse im Land reagiert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen die festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen.“ Zugleich forderte er die Regierungen europäischer Länder, in denen Medien mit Programmen für ein iranisches Publikum beheimatet sind, zum Handeln auf: „Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssen sich bei der iranischen Regierung dafür einsetzen, dass ihre persischsprachigen Medien ungehindert arbeiten können.“

Nach dem Beginn der Proteste Mitte November hatten die iranischen Behörden das Land tagelang fast vollständig vom weltweiten Internet getrennt. Nachdem der Datenverkehr in Teilen Irans wiederhergestellt wurde, gelangen erst allmählich Informationen über das Ausmaß der Repressalien gegen die Protestierenden an die Öffentlichkeit. Demnach wurden vor allem in den Städten Teheran, Isfahan, Abadan, Gatschsaran und Sarpol-e Sahab Medienschaffende festgenommen. Viele weitere wurden von Revolutionsgerichten oder Geheimdiensten einbestellt und unter Druck gesetzt, nicht über die Proteste zu berichten.

 

Viele Fotografinnen und Fotografen unter den Festgenommenen

Die Staatsanwaltschaft in Abadan erließ am 27. November nach ROG-Informationen Haftbefehle gegen fünf Journalistinnen und Journalisten: Mandana Sadeghi, Dariusch Memar, Hoda Karimi Sadar, Hossein Musawi und Koresch Karampur. Die Behörde wirft ihnen Anti-Regime-Propaganda, Beleidigung von Revolutionsführer Ali Chamenei und Störung der öffentlichen Ordnung vor. In Isfahan wurden am 17. November drei Fotoreporter festgenommen, als sie die dortigen Proteste dokumentieren wollten. Der Fotograf Arasch Sediki wurde am 27. November in Gatschsaran im Süden Irans festgenommen. In Sarpol-e Sahab im Osten Irans nahmen die Behörden am 28. und 29. November die Fotoreporter und Menschenrechtsaktivistin Raha Askarisadeh, die Journalistin Farda Mostafa Mhebikia vom Montagsmagazin Iran und die Fotografin Fereschteh Tscheraghi fest.

Das Geheimdienstministerium erklärte am 27. November außerdem, es seien sechs Menschen festgenommen worden, die im Ausland als Bürgerjournalistinnen und -journalisten im Filmen und Fotografieren geschult worden seien. In der Mitteilung nannte das Ministerium weder die Namen der Festgenommenen noch die Orte der Festnahmen.

 

Geheimdienst geht erstmals offen gegen Auslandsmedium vor

Zugleich gingen die iranischen Geheimdienste so offen wie nie zuvor gegen einen Auslandssender vor. Am 30. November erklärte das Geheimdienstministerium, es habe Besitz von journalistischen und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des privaten FernsehsendersIran International beschlagnahmt. Diese beschrieb das Ministerium in der Erklärung als „Feinde der Islamischen Republik“ und „Terroristen“. Iran International ist ein persischsprachiger Satellitensender mit Sitz in London.