Pressefreiheit
dpa

Maas ermahnt Türkei zur Wahrung der Pressefreiheit

„Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten“, sagte der Bundesjustizminister.

Berlin (dpa) − Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Türkei angesichts der Festnahme eines deutschen Journalisten zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit ermahnt. „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten“, sagte Maas der „tageszeitung“ (Dienstag) in Anspielung auf den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Er hatte dort vor Tausenden Zuhörern für die umstrittene Verfassungsreform geworben, die dem Präsidenten mehr Macht geben soll. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst plant vor dem Referendum über die Reform am 16. April solche Auftritte im europäischen Ausland.

Der „Welt“-Journalist Deniz Yücel war vergangenen Dienstag als erster deutscher Journalist seit Beginn des Ausnahmezustands in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen worden. Seinen Anwälten wurde gesagt, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde. Spätestens nächste Woche Dienstag entscheidet sich, ob Yücel entlassen wird oder in Untersuchungshaft muss.

„Herr Yücel kann sich darauf verlassen, dass deutsche Stellen alles tun werden, um ihn konkret zu unterstützen“, sagte Maas. „Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.»

Top Meldungen aus Pressefreiheit