Pressefreiheit „ausgesetzt“? Kritik auch an Stuttgarter Polizei

Stuttgart/Berlin (dpa) − Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten in Dresden und nun auch in Stuttgart hat die Deutsche Journalisten-Union (dju) die Innenministerkonferenz zum Handeln aufgerufen. „Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann“, forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die Stuttgarter Polizei hatte am Samstag den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe die Arbeit von Journalisten behindert. „Von einer Einschränkung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit diesem Einsatz kann nicht die Rede sein“, erklärte Polizeipräsident Franz Lutz.

Die Grünen im Stuttgarter Landtag forderten am Sonntag von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls in der Stuttgarter Innenstadt. „Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs von Presse zu Veranstaltungen sind für uns in keinem Fall akzeptabel“, teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Sonntag mit. „Wir erwarten von Innenminister Thomas Strobl die lückenlose Aufklärung der Vorgänge auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wo Journalisten offenbar durch polizeiliche Maßnahmen an der Berichterstattung über eine rechtsextreme Veranstaltung gehindert wurden.»

Auch die Deutsche Journalisten-Union fordert Aufklärung von Strobl. „Als oberster Dienstherr der Polizei muss sich Strobl positionieren“, sagte Siegfried Heim, verdi-Landesfachbereichsleitung Medien, Kunst, Industrie in Baden-Württemberg, am Samstag. Strobls Ministerium hatte am Freitag auf Äußerungen der Polizei verwiesen. „Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Die Kritik dreht sich um einen Einsatz der Polizei zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, hatte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mitgeteilt.

Die Stuttgarter Polizei weist den Vorwurf zurück, sie habe die Arbeit von Journalisten behindert. „Sollte allerdings ein Polizeibeamter an der Absperrung tatsächlich gegenüber Journalisten gesagt haben, „die Pressefreiheit endet hier“, so sind diese Worte völlig falsch. So ein Satz darf nicht fallen“, stellte das Stuttgarter Polizeipräsidium am Samstagabend aber klar. Bisher sei es der Stuttgarter Polizei nicht gelungen festzustellen, ob diese Worte tatsächlich so gefallen seien. „Selbstverständlich gilt die Pressefreiheit − gerade auch bei Demonstrationen.»

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, rief die Polizei auf, die Pressefreiheit zu schützen: „Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikalen vor der Presse.“ Zuvor hatte das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team am Rande einer Pegida-Veranstaltung in Dresden eine Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit ausgelöst.

Die Situation ist laut Deutscher Journalisten-Union dramatisch. „Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit“, bemängelte Haß. Die Politik könne hier nicht tatenlos zusehen.

Laut Haß stellen die Vorfälle in Dresden und Stuttgart nur die Spitze des Eisbergs dar. Der dju seien etliche Fälle bekannt, in denen Einsatzkräfte Neonazis geschützt hätten und nicht die Journalisten, die über Konzerte, Zusammenkünfte und Demonstrationen vom rechten Rand berichten. Die Innenminister aller Bundesländer müssten gemeinsam dafür Sorge und Verantwortung tragen, dass dieses Gebräu nicht in die Luft gehe, sagte Haß. Es gebe Grundsätze der Zusammenarbeit von Staat und Medien, die offenbar in den Behörden nicht hinreichend bekannt seien und die klar die Vorfahrt der Medien in der Berichterstattung benennen.