Saudi-Arabien: Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung von 30 Journalisten

Wien - 30 inhaftierte Medienarbeiter, Mord an Exil-Journalist Khashoggi und Auspeitschung kritischer Journalisten: das künftige G20-Präsidentschaftsland Saudi-Arabien tritt die Pressefreiheit mit Füßen. „Die repräsentative Rolle, die Saudi-Arabien durch die G20-Präsidentschaft einnimmt, erfordert die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Journalistinnen und Journalisten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

30 Journalistinnen und Journalisten, Blogger und Bloggerinnen sind momentan in Saudi-Arabien in Haft. Aus den Gefängnissen dringen Berichte über Folter, über kritische Gesundheitszustände der Insassen und über mangelnde medizinische Versorgung. Journalist und Autor Turki al-Dschasser ist in Haft vermutlich an den Folgen von Folter gestorben. Auch die Verwicklungen des saudischen Königshauses in den grausamen Mord am Exil-Journalisten Jamal Khashoggi zeugen von den lebensbedrohlichen Konsequenzen für kritische Berichterstattung.

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando ermordet worden. In einem kürzlich publizierten Bericht stellt Agnès Callamard, UNO-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, fest, dass es sich eindeutig um einen geplanten Mord gehandelt habe. Kronprinz Mohammed bin Salman wird angesichts „glaubwürdiger Hinweise“ verdächtigt, der Drahtzieher hinter dem Mord zu sein. Die Verlobte des verstorbenen Khashoggi, Hatice Cengiz, fordert öffentlich Sanktionen gegen Saudi-Arabien.

Nicht zu vergessen Raif Badawi. Der kritische Online-Aktivist wurde 2014 aufgrund seiner publizistischen Tätigkeit wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. 2015 erhielt er öffentlichkeitswirksam die erste Tranche seiner grausamen Strafe. Zahlreiche Regierungsmitglieder jener Staaten, die beim nächstjährigen G20-Gipfel in Riad zusammenkommen werden, haben sich in den vergangenen Jahren zu Badawi geäußert, seine Strafe als unmenschlich anerkannt und seine Freilassung gefordert – die Verhandlungen beeinflusst dies allerdings nicht.

„Solche Vorfälle können und dürfen nicht ohne Konsequenzen hingenommen werden,“ so Rubina Möhring. Dass Journalisten öffentlich ausgepeitscht werden und das saudische Königshaus in Morde verwickelt sein könnte, sei erschreckend. „Saudi-Arabien ist ein wichtiger Handelspartner vieler Nationen, die dadurch den Einfluss hätten, tatsächlich etwas zu verbessern. So etwas darf es in einem zivilisierten Land im 21. Jahrhundert nicht geben“, so Möhring.