Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen in Istanbul freigesprochen

Istanbul (dpa) − Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, ist in Istanbul vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden. Das entschied das Gericht im Stadtteil Caglayan am Mittwoch, wie der Anwalt Fikret Ilkiz der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. 

Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Autor Ahmet Nesin, die im selben Verfahren angeklagt waren, wurden demnach freigesprochen. Die schriftliche Urteilsbegründung reiche das Gericht nach.

Reporter ohne Grenzen (ROG) schrieb auf Twitter: „Wir sind zutiefst erleichtert über Erol Önderoglus Freispruch und den seiner Kollegen.“ Die Organisation erinnerte aber auch an einen weiteren Terrorprozess gegen Önderoglu, der im November beginnt. „Diese Vorwürfe müssen fallengelassen werden“, forderte ROG.

Hintergrund des nun abgeschlossenen Verfahrens ist eine Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene prokurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“, an der Önderoglu, Fincanci und Nesin teilgenommen hatten. Die Zeitung hatte die Kampagne zum Tag der Pressefreiheit im Mai 2016 gestartet: Journalisten und Menschenrechtler übernahmen damals symbolisch rund drei Monate lang für einen Tag den Posten des Chefredakteurs.

Nach Angaben der Online-Plattform „bianet“ nahmen an der Kampagne 56 Unterstützer teil, gegen 38 von ihnen wurden Prozesse eröffnet. Eine Anklage wurde fallengelassen, 27 Beschuldigte erhielten Gefängnisstrafen, sieben wurden freigesprochen und drei Verfahren gehen weiter.

„Özgür Gündem“ war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geschlossen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ damals mehr als 100 Medien und Verlage per Dekret schließen.

Önderoglu, Fincanci und Nesin saßen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, kamen nach internationalen Protesten aber wieder frei. Prozessbeginn war im November 2016.

In seiner Verteidigungsrede im April sagte Önderoglu: „Ich denke, dieser Prozess ist ein Beispiel für die weit verbreiteten Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der Türkei.“ Önderoglu ist Journalist und schreibt unter anderem für die Online-Plattform „bianet“.

Der zweite Prozess wegen Terrorpropaganda gegen ihn beginnt am 7. November. Dabei geht es um einen Aufruf von mehr als 1000 Akademikern an die türkische Regierung aus dem Jahr 2016. Darin hatten die Unterzeichner ein Ende der Militäreinsätze im kurdisch geprägten Südosten gefordert. Önderoglu hat den Aufruf zwar nicht unterschrieben, dafür aber ein Dokument, das die Aktion unterstützt.

In der Türkei laufen zahlreiche Prozesse gegen Medienmitarbeiter und Aktivisten. Erst am Dienstag waren die Verfahren des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner wegen Terrorvorwürfen fortgesetzt worden. Die beiden waren 2017 in der Türkei inhaftiert, sind aber inzwischen wieder in Deutschland.

Am Donnerstag und Freitag wird zudem der Prozess gegen den bekannten Intellektuellen Osman Kavala fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und 15 weiteren Angeklagten unter anderem versuchter Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor.

Unter den Beschuldigten ist der ehemalige Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, der im deutschen Exil lebt. Kavala sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 157 von 180.