Maas verteidigt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet

Passau (dpa) − Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren gegen Kritik verteidigt. „Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Nur wenn alle diesen Respekt zeigen, gibt es auch Freiheit für alle − und deshalb ist unser Gesetzentwurf keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern er stärkt und er schützt sie gegenüber denen, die sie verletzen.»

Der Bundestag befasst sich am Vormittag (10.05 Uhr) in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf. Maas will damit die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Kritiker fürchten eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“, wenn von Plattformen entschieden werde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

„Die Meinungsfreiheit schützt keine Verbrechen“, sagte Maas der Zeitung. „Das ist die Grenze der Meinungsfreiheit.“ Hasskriminalität im Netz habe sprunghaft zugenommen. „Bedrohungen, Volksverhetzung, Aufforderung zur Begehung von Straftaten − das sind Straftatbestände, die durch die Justiz konsequent verfolgt werden müssen.»