Majestätsbeleidigung-Paragraf: Koalition streitet über Zeitplan

Berlin (dpa) − In der Debatte um eine Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder vor Hektik gewarnt. Er sehe nicht ein, dass jetzt in großer Schnelligkeit gearbeitet werden müsse, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die von der SPD geführte nordrhein-westfälische Landesregierung hingegen beschloss eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Paragrafen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die Bundesregierung zum 1. Januar 2018 abschaffen. „Diese Auffassung teile ich“, sagte Kauder. In rasendem Tempo Gesetze zu machen, spreche nicht immer für Qualität.

Kauder verwies auf Äußerungen des Bundespräsidenten, die es zu respektieren gelte. Joachim Gauck hatte sich dafür ausgesprochen, die Abschaffung des Paragrafen genau abzuwägen.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte: „Wenn man erkennt, dass der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ausgedient hat, dann besteht schon heute Handlungsbedarf und nicht erst im Jahr 2018.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, die SPD habe einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen 103 erarbeitet, der jederzeit in den Bundestag eingebracht werden könne. Nun müsse sich die Union klar werden, was sie wolle. „Wir sind bereit, das unverzüglich zu machen und das schnell umzusetzen.“ Die Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung ausländischer Staatsoberhäupter passe nicht zu einer modernen Demokratie.