OSZE: Einstufung von Medien als Agenten ist „nicht akzeptabel"

Wien (dpa) − Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die USA und Russland aufgerufen, die beschlossene Zwangsregistrierung bestimmter ausländischer Medien zurückzunehmen. „Medien als „ausländische Agenten“ einzustufen, ist eine gefährliche Praxis, weil sie die Freiheit von Medien einschränken kann“, sagte der OSZE-Repräsentant für Pressefreiheit, Harlem Désir, am Donnerstag in Wien. „Die Registrierung von Medien als fremde Agenten ist nicht akzeptabel.»

Die US-Behörden hatten dem russischen TV-Sender RT (früher Russia Today) zuvor auferlegt, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen. Die USA werfen RT vor, Propaganda im Auftrag des Kreml zu betreiben. Daraufhin hatte Moskau im Eilverfahren ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem sich auch von den USA finanzierte Sender in Russland, etwa die Radiosender Voice of America und Radio Free Europa/Radio Liberty, als Agenten registrieren lassen müssen.

Zur Vermeidung von Propaganda und Falschinformationen sollten Staaten auf andere Mittel zurückgreifen, etwa Verleumdungs- oder Rundfunkgesetze, aber auch Unterstützung für Qualitätsjournalismus, sagte Désir weiter.