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dpa

Presseauskünfte von Bundesbehörden: Fachleute sehen hohe Hürden

Die FDP fordert, „das Presseauskunftsrecht nicht nur auf Auskunftserteilung zu beschränken, sondern auch auf Akteneinsicht zu erweitern“.

Berlin (dpa) − Journalisten müssen in Deutschland nach Einschätzung von Experten oft hohe Hürden überwinden, um an Informationen von Bundesbehörden zu kommen. Und zwar vor allem dann, wenn es schnell gehen muss und sie keinen finanzstarken Arbeitgeber im Rücken haben, der dafür notfalls eine Klage riskiert. Die Mehrheit der Sachverständigen, die am Montag im Innenausschuss des Bundestages Vorschläge von Grünen und FDP zu einem bundesweit geltenden Presseauskunftsgesetz beurteilten, sprach sie dafür aus, analog zu den Pressegesetzen der Länder eine bundesweite Regelung zu schaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil 2013 festgestellt, dass die Länder den bei ihnen angesiedelten Bundesbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst keine Weisungen in Sachen Presseauskünfte erteilen dürfen.

Karl-Josef Döhring vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) betonte, der Redaktionsalltag ermögliche es nur in seltenen Fällen, den Zugang von Informationen von Bundesbehörden vor Gericht zu erstreiten. Häufig würden Berichte zu tagesaktuellen Themen dann nicht zu Ende recherchiert, „weil man vor der Hürde der Verweigerung kapituliert“.

Die FDP fordert in ihrem Antrag, „das Presseauskunftsrecht nicht nur auf Auskunftserteilung zu beschränken, sondern auch auf Akteneinsicht zu erweitern“. Die Grünen schreiben in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf: „Bei der Auskunftserteilung im Einzelfall sowie bei amtlichen Bekanntmachungen an Medien sind alle Medien gleich zu behandeln und keine zu bevorzugen oder zu benachteiligen.“ Damit wolle man Praktiken wie Hintergrundkreisen mit ausgewählten Medienvertretern entgegenwirken.