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dpa - Deutsche Presseagentur GmbH

Russische Staatsduma verschärft umstrittenes Medien-Gesetz

Die Änderung sieht vor, dass sich Medien in Russland als Agenten registrieren müssen, wenn sie im Ausland gemeldet sind und Geld aus dem Ausland erhalten.

Moskau (dpa) − Das russische Parlament hat die umstrittene Novelle eines Medien-Gesetzes einstimmig angenommen. Die Änderung sieht vor, dass sich Medien in Russland als Agenten registrieren müssen, wenn sie im Ausland gemeldet sind und Geld aus dem Ausland erhalten. Der Agentur Tass zufolge stimmten alle 409 anwesenden Abgeordneten am Mittwoch in Moskau in zweiter Lesung für den Entwurf. Eine Abstimmung des Föderationsrates wird in den kommenden Tagen erwartet.

 

Damit reagiert Moskau auf einen Streit mit Washington um den Status des russischen Auslandssenders RT. Dieser musste sich auf Druck der Behörden in den USA als „ausländischer Agent» kennzeichnen. Die USA werfen dem russischen Staatssender vor, sich als Werkzeug des Kremls in die US-Präsidentenwahl eingemischt zu haben.

 

Das verschärfte Gesetz könnte auch deutsche Medien betreffen. Genannt wurde etwa die Deutsche Welle, die sich aus Staatsmitteln finanziert.

 

Der Vizechef der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, sagte, er hoffe, dass die Deutsche Welle nicht betroffen sein werde. „Ich hoffe sehr, dass wir uns (mit Deutschland) nicht streiten werden“, sagte er der Agentur Tass zufolge. Der Wirtschaftsexperte Alexej Kudrin kritisierte das Projekt. Die Gesetzesänderung sei „übereilt und schlecht durchdacht“, kommentierte er bei Twitter.

 

Der Entwurf orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma, das ihre Arbeit erschwert. Betroffen sind unter anderem Menschenrechtsgruppen.