Russisches Ministerium warnt mehrere Medien vorab vor Agenten-Gesetz

Moskau (dpa) − Das russische Justizministerium hat noch vor der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Agenten-Gesetzes mehrere Medien vor möglichen Sanktionen gewarnt. Neun Medien hätten einen entsprechenden Brief erhalten, teilte das Ministerium am Donnerstag in Moskau mit. Darunter seien auch die namhaften Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty.

Das Gesetz sieht vor, dass Russland ausländische Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Erwartet wird, dass dies einen höheren bürokratischen Aufwand für die Arbeit in Russland bedeutet. Die Staatsduma hatte den Entwurf am Mittwoch durchgewunken. Vor der Umsetzung stehen aber noch eine Abstimmung des Föderationsrates sowie eine Unterschrift von Präsident Wladimir Putin aus.

Wegen dehnbarer Formulierungen war zunächst nicht klar, welche Medien unter das Gesetz fallen dürften. Auch der Name der Deutschen Welle war bereits gefallen, die sich aus Staatsmitteln finanziert. Moskau betont, dass es lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der USA gegen den russischen Auslandssender RT reagiert.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, das Gesetz betreffe Medien, die in Russland auf Russisch Informationen verbreiteten. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der Agentur Interfax zufolge, sie sehe darin eine präventive Maßnahme. Sollte auch in anderen Ländern Druck auf russische Medien gemacht werden, habe Russland dieses Gesetz in der Hinterhand, sagte sie.