Verbände: Whistleblower umfassend schützen

Laut einer Studie der Europäischen Union könnte ein effektiver Hinweisgeberschutz jährlich Kosten in Höhe mehrerer Milliarden Euro zum Schaden der Gesellschaft verhindern.

Berlin – Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen. Nur so sei die angestrebte Rechtssicherheit für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie für Unternehmen, Verwaltung und Medien zu erreichen, schreiben die Organisationen in einem offenen Brief an die Politik.

Whistleblowerinnen und Whistleblower sind entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption. „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber haben beispielsweise entscheidend zum Bekanntwerden von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in großem Stil beigetragen. Die Investigativberichte über die so genannten Panama Papers wären ohne die anonymen Informationen eines Whistleblowers nicht möglich gewesen“, schreiben die Verbände. Laut einer Studie der Europäischen Union könnte ein effektiver Hinweisgeberschutz jährlich Kosten in Höhe mehrerer Milliarden Euro zum Schaden der Gesellschaft verhindern.

Eine umfassende Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern fehlten in Deutschland jedoch nach wie vor. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wurde im Oktober 2019 von den Mitgliedstaaten verabschiedet. Nun müsse die Bundesrepublik sie bis Dezember 2021 in deutsches Recht umsetzen. Entscheidender Punkt sei dabei der sachliche Anwendungsbereich – also die Frage, welche Hinweise durch Whistleblowerinnen und Whistleblower geschützt werden sollen.

Reporter ohne Grenzen sowie die anderen unterzeichnenden Organisationen setzen sich dafür ein, Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber umfassend und unter Einbeziehung nationalen Rechts zu schützen. Kohärenz, Klarheit und Rechtssicherheit seien für Whistleblowerinnen und Whistleblower nur dann gegeben, wenn sie sich bei ihren Hinweisen darauf verlassen können, dass diese auch von nationalem Recht gedeckt sind.