Wie Journalisten der EU auf den Zahn fühlen können

Berin – Seit 2018 berichtet Alexander Fanta intensiv über EU-Politik. Aktuell für die Investigativ- Plattform „Follow The Money“, zuvor für netzpolitik.org. Im „medium magazin“-Interview mit Sebastian Meineck erklärt er, warum man selbst für die offiziellen Websites der Europäischen Union Recherche-Skills benötigt, wie man durch geschicktes Monitoring den Überblick behält – und warum sich der politische Journalismus ändern muss.
 
Warum lassen sich die Info-Angebote der EU so schwer nutzen?
Alexander Fanta: Die EU veröffentlicht viel, aber sie tut es sehr unübersichtlich. Jedes Organ betreibt eigene Websites und strukturiert Informationen anders. Das ist verwirrend und meganervig.
 
Wie behalten Sie den Überblick?
Ich habe viel zu lange probiert, das nebenher und intuitiv zu machen. Aber das klappt nicht gut. Inzwischen mache ich das systematisch. Es gibt eine Liste mit Websites, die ich einmal pro Woche durchgehe, einige davon per RSS-Feed. Alle wichtigen Termine trage ich in einen Kalender ein, sobald ich sie bemerke.
 
Welche Websites gehören zu Ihrem Monitoring?
In der wöchentlichen Agenda des EUParlaments schaue ich, was in den Ausschüssen passiert (t1p.de/ep-weeklyagenda). Die Ausschüsse verhandeln ihre Positionen zu einem Gesetz, bevor im Plenum darüber abgestimmt wird.
Auf der Website des Rats schaue ich, zu welchen Themen sich die Minister treffen (t1p.de/EU-rat-meetings). Die grundlegende Arbeit im Rat machen allerdings die Botschafter im Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper I, t1p.de/coreper1 und Coreper II, t1p.de/ coreper2), auch da schaue ich wöchentlich nach. Außerdem hat der Rat Arbeitsgruppen (t1p.de/EU-rat-arbeitsgruppen). Die geben einen Eindruck, welche Vorentscheidungen für die Verhandlungen getroffen werden.
Ich verfolge auch die Termine der EU-Ratspräsidentschaft. Alle sechs Monate übernimmt ein anderes EU-Land den Vorsitz im Rat. Im zweiten Halbjahr 2023 ist das Spanien (t1p.de/ratsvorsitz-spanien). Das heißt: Spanien kann die Agenda vorgeben und entscheiden, welche Themen priorisiert werden.
Die Kommission veröffentlicht eine Agenda fürs wöchentliche Treffen ihrer Kommissare (t1p.de/KOM-agenda). Dort kann man zum Beispiel sehen, wenn ein neuer Gesetzesvorschlag kommt. Die Kommission beantwortet außerdem regelmäßig Fragen des EU-Parlaments schriftlich (t1p.de/EP-fragen). Die vierte wichtige Institution, die ich im Blick behalte, ist der EuGH, der auf seiner Website alle Termine und Urteile veröffentlicht (t1p.de/eugh-kalender).
 
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