Zeitschriftenverleger: Staatshilfe an Auflagenzahlen koppeln

Berlin (dpa) − Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat vorgeschlagen, die geplante staatliche Millionenhilfe für Presseverlage unter anderem an die Auflagenzahlen zu koppeln. Diese Idee brachte der VDZ-Vizepräsident und Sprecher der Publikumszeitschriften, Philipp Welte, am Dienstag bei einer Online-Konferenz des Verbands ein. Man müsse einen neutralen Maßstab dafür finden, wie die Transformationsunterstützung verteilt wird.

Im Juli hatte der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Ein konkretes Konzept, wie das Geld verteilt wird, gibt es aber noch nicht. Die Hilfen zielen auf die Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens ab, um Absatz und Verbreitung von Abo-Zeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zu unterstützen. Eine zuvor bereits im November vom Bundestag beschlossene Förderung speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird es hingegen doch nicht geben. Die Verlage klagen seit Jahren darüber, dass die Zustellung immer teurer werde. Die Auflagen sinken zugleich insgesamt gesehen.

Auf dpa-Nachfrage betonte Welte, der auch Vorstand Medienmarken National beim Medienkonzern Hubert Burda Media ist: „Eine faire Förderung der Verlage muss an belastbaren Kriterien festgemacht werden − und die Verbreitung einer Publikation ist absolut objektiv als Beleg für die Nachfrage nach den journalistischen Inhalten der einzelnen Marken. Und darum geht es ja letztendlich auch in der Frage der digitalen Transformation: Auf welchem technischen Weg und zu welchen Kosten kommen unsere Inhalte zu den Menschen?»

Welte betonte in der Online-Konferenz auch, dass man generell gesehen eigentlich keine Subventionen wolle. „Freie Presse ist deshalb eine freie Presse, weil sie sich marktwirtschaftlich finanziert.“ Sie hänge nicht von Oligarchen und Mäzenen ab oder sei nicht staatlich gefördert. Zugleich sei die Situation derzeit schwierig für die hiesige Branche, weil die Zustellung von Presseprodukten immer teurer werde. Deshalb befürwortet der VDZ auch die ursprünglichen Pläne, speziell die Zustellung zu fördern − der Bundestag hat das aber wieder verworfen. Die Online-Konferenz am Dienstag war dem Kongress VDZ Distribution Summit im März 2021 vorgeschaltet.

Mitte September hatten bereits die Zeitungsverleger eine Idee bei der geplanten staatlichen Hilfe für Verlage ins Spiel gebracht: die Mehrwertsteuer. Der Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, hatte betont, eine geeignete Form von Hilfe „und vielleicht überhaupt die ordnungspolitisch sauberste, wäre eine dauerhaft geringere oder noch besser gar keine Mehrwertsteuer für Medienprodukte.»