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Helmut Schmidt im Visier der Nichtraucher

Initiative geht juristisch gegen Altkanzler und seine Frau Loki vor.

Hamburg (ddp-nrd). «Darf ich hier rauchen?» Wenn Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in Hamburg einer Einladung folgt, ersetzt diese Frage fast das «Guten Tag». Und es gehört zum hanseatischen Understatement, dass bereits ein Aschenbecher für den passionierten Raucher und seine Frau Loki bereitsteht. Wohl noch nie hat sich in der Hansestadt jemand an diesem liebenswürdigen Zugeständnis für den Ehrenbürger gestört. In Hessen sieht man das anders. Die Nichtraucherinitiative Wiesbaden hat gegen Helmut und Loki Schmidt Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Und erntet damit nicht nur bei rauchenden Hanseaten Kopfschütteln.

Der Grund für die Anzeige der Nichtraucherinitiative sei, dass sich die Schmidts trotz seit 1. Januar geltenden Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden weiterhin den Glimmstängel ansteckten, sagte deren Vorsitzender Horst Keiser am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Anlass für die Anzeige waren Bilder der rauchenden Schmidts beim Neujahrspunsch am 6. Januar im Winterhuder Fährhaus in Hamburg, kurz nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes. Das Gesetz untersagt blauen Dunst unter anderem in allen öffentlichen Gebäuden sowie Gaststätten ohne separaten Raucherraum. Erlaubt ist das Qualmen dagegen zum Beispiel bei nichtöffentlichen Veranstaltungen.

Um genau solch eine geschlossene Privatveranstaltung ausschließlich mit geladenen Gästen habe es sich aber bei jenem Neujahrspunsch gehandelt, sagte Fährhaus-Chef Michael Lang. Die Gäste hätten gewusst, dass die Schmidts rauchen würden, und niemand habe sich daran gestört. Er finde es «befremdlich, dass nun aufgrund von Pressefotos diese Diskussion entstanden ist.»

Er habe ein «reines Gewissen», da schon seit September 2007 bei öffentlichen Veranstaltungen in seinem Theater nicht mehr geraucht werde. Er werde die Schmidts auch zum Neujahrsempfang 2009 einladen. Und bis dahin «läuft noch viel Wasser die Elbe hinunter», sodass man dann erneut entscheiden könne, ob er ihnen doch das Rauchen verbieten müsse oder eben nicht, sagte Lang.

Selbst das Rathaus zeigt sich kulant. «Bei der Anwendung der geltenden Regeln zum Rauchverbot wird die Senatskanzlei, sollte sich eine solche Frage im Hamburger Rathaus einmal im Zusammenhang mit Ehrenbürger Helmut Schmidt stellen, seine herausragenden Verdienste für unsere Stadt und die bisher geübte Praxis angemessen berücksichtigen und dann zu einer weisen Entscheidung gelangen», sagte Senatssprecher Christof Otto diplomatisch.

Der Sprecher der Staatsanwalt, Rüdiger Bagger, sagte dem Nachrichtensender N24, dass die Einstellung des Verfahrens zu erwarten sei. «Ich glaube, dass er vom Staatsanwalt wenig zu befürchten hat», so Bagger. Seine Behörde sei zwar gesetzlich verpflichtet, eine solche Anzeige rechtlich zu prüfen. «Das tun wir. Aber ich glaube, Körperverletzung, das kann sich jeder vorstellen, ist hier nicht gegeben», fügte er hinzu. Doch selbst beim Gegenteil stünde der Nichtraucherinitiative keine Anzeige zu: «Die Initiative wurde ja nicht verletzt, sondern dann diejenigen, die in irgendwelchen Räumen diesen Rauch eingeatmet haben.» Nur der «Verletzte» hätte dann Rechte, nicht aber die Nichtraucherinitiative.

Diese beobachtet nach eigenen Angaben bereits seit Jahrzehnten das Rauchverhalten von Helmut Schmidt und seiner Frau in der Öffentlichkeit. «Als wir die Bilder vom Fährhaus gesehen haben, hat es uns gereicht», begründet Keiser die Strafanzeige. Mit der bereits am 10. Januar gestellten Anzeige solle «ein Zeichen gesetzt werden».

Es ärgere ihn besonders, dass eine Person wie Schmidt, die so lange in der Öffentlichkeit stehe, sich derart verhalte. «Wie sollen da Kinder und Jugendliche lernen, dass sie sich an Regeln halten müssen?», sagte Keiser. Helmut Schmidt müsse als positives Vorbild vorangehen.

Der Altbundeskanzler hat nach Angaben seiner Sekretärin Rosemarie Niemeier erst am Donnerstag von der Strafanzeige durch eine Information der Nichtraucherinitiative an die Medien erfahren. Er werde sich dazu aber nicht äußern, sagte Niemeier. Die Staatsanwaltschaft habe Schmidt wegen der Sache noch nicht kontaktiert.