Keine Anzeichen für eine staatliche Förderung von Pressehäusern

Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition plant nach aktuellem Stand wohl keine staatliche Förderung von Pressehäusern im nächsten Jahr. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen habe die Koalition „andere Prioritäten gesetzt und keine neuen Subventionstatbestände geschaffen“, teilte die SPD-Fraktion am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Medienbranchenvertreter hatten sich von der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundesetat (2024) noch Bewegung erhofft. Bislang stand eine Förderung nicht in den Etatplänen.

Die Haushälter hatten bis in die Nacht zum Freitag die Etats der Ministerien beraten. Die Bereinigungssitzung wurde aber nicht abgeschlossen, da nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts noch viele Fragen offen sind. Am Donnerstag soll der Etat im Ausschuss und am 1. Dezember im Bundestag beschlossen werden.

Seit Jahren ist eine Subvention von Pressehäusern im Gespräch − bislang kam es nicht dazu. Es gab unterschiedliche Konzepte. Hintergrund der von Verlegerverbänden geforderten Unterstützung ist auch, dass Medienhäuser gestiegene Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften beklagen. Die Auflagen sind in den vergangenen Jahrzehnten gesunken. Eine Idee für eine Förderung war es, bei der Logistik finanziell zu helfen, um weiterhin Pressevielfalt auch in ländlicheren Regionen zu gewährleisten und gedruckte Presse dort anzubieten.