Mehr Journalismus statt Militär − „Maybrit Illner“ zu Trump

Berlin (dpa) − Der Sicherheitsberater tritt nach wenigen Wochen zurück, ein außenpolitischer Kurs zeichnet sich nur langsam ab, der Präsident wütet derweil weiter gegen die Medien: Donald Trumps Regierung hält die Welt in Atem − und die deutsche Talkshow- Landschaft. „Maybrit Illner“ widmete sich am Donnerstag der Außenpolitik der neuen US-Regierung und deren Auswirkungen auf die Europäische Union. Fazit: Nichts Genaues weiß man nicht. «Es gibt sehr widersprüchliche Aussagen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). 

Eine enge Partnerschaft zwischen Russland und den USA sehen bislang weder sie noch der Gesandte der russischen Botschaft in Berlin, der auch in der Sendung zu Gast war. Der Rücktritt von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn sei «ein Schlag“ gegen die vom neuen Präsidenten angekündigte Politik des Interessensausgleichs zwischen den beiden Großmächten, sagte Oleg Krasnitzky.

„Zwischen Trump und Putin − muss Europa aufrüsten?“, fragte die Redaktion im Titel der Sendung. Zur Klärung hatte sie neben dem Journalisten Wolfgang Blau auch noch die Chefs zweier Denkfabriken eingeladen: Präsident Fred Kempe vertrat den US-amerikanischen Atlantic Council, vom britischen Chatham House kam Direktor Robin Niblett. 

Die ersten Minister-Reisen bieten den Europäern und Nato-Partnern der USA gerade erstmals Gelegenheit, den neuen Stil von Trumps Regierung direkt zu erleben. Beim Nato-Treffen in Brüssel drohte US-Verteidigungsminister James Mattis am Donnerstag, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. In Bonn näherten sich derweil der neue Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Kollege an.

„Ich denke, das ist eine Zweckfreundschaft“, sagte Niblett. Der Brite sah keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Sympathie zwischen Trump und Putin. Von der Leyen erklärte, ein vernünftiges Verhältnis sei im Interesse aller, schränkte aber direkt ein: «Das Umgehen mit Russland muss auf Prinzipien beruhen, die für uns immer gelten.“ Dazu gehöre auch das Einhalten von Grenzen.

Aufrüstung verstanden die Diskutanten denn auch weniger militärisch als medial. Angesichts Trumps Darstellungen, von Fake News und Bots in den Sozialen Netzwerken glaubt Niblett: „Es geht darum, das Vertrauen in die Demokratie zu brechen.“ Von der Leyen sprach vom «Kampf der Propaganda gegen die freie Presse“. Dieses Phänomen werde nicht von selbst verschwinden. «Also müssen wir klüger werden und lernen: Wie bilden wir uns eigentlich eine Meinung?“, sagte die Verteidigungsministerin. 

In der Diskussion um die Verteidigungshaushalte der Nato-Länder waren sich Illners Gäste dann weitgehend einig − mehr Investitionen und ein größeres Engagement der Europäer sind dringend nötig. «Wenn Europa nicht stärker wird und Amerika nicht stärker zusammenarbeitet mit Europa, geht diese Weltordnung verloren“, warnte Kempe. Von der Leyen argumentierte, die Europäer müssten sich auf ihre Stärken besinnen: Keine militärische Intervention könne erfolgreich sein, ohne danach staatliche Strukturen, Infrastruktur und Zukunftsperspektiven aufzubauen. Und das „kann Europa besser als jeder andere, da ist unsere Stärke.»