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Siegmund nach AfD-Sieg: „Diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen“

Siegmund nach AfD-Sieg: „Diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen“ Ulrich Siegmund (Foto: IMAGO-IMAGES/J. Heinrich)

Was monatelang als Drohszenario diskutiert wurde, ist jetzt konkreter: Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bestätigt Ulrich Siegmund im ARD-Interview, dass er den Medienstaatsvertrag kündigen will. Für die Vorurteile gegen seine Partei macht er zugleich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitverantwortlich.

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Pläne seiner Partei zur Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen bekräftigt. In einem Interview der ARD sagte er laut dpa, er wolle „diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen“. Welche Verträge er damit konkret meinte, sagte Siegmund nicht. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt. Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD.

 

Auf die Frage, was er Menschen anbiete, die Angst vor einer AfD-Regierung hätten, sagte Siegmund: „Diesen Menschen reiche ich selbstverständlich die Hand.“ Viele Sorgen seien durch „Vorurteile“, „Fake News“ und „Desinformation“ unbegründet. „Wir müssen miteinander sprechen, wir müssen Gräben zuschütten.“

 

Zugleich machte Siegmund Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für solche Vorurteile verantwortlich: Sie hätten im Wahlkampf einen Beitrag dazu geleistet, „dass wir eine große Form der Desinformation hatten“. Er wolle den Menschen diese Vorurteile nehmen.

 

Die Debatte um die AfD-Rundfunkpläne hat Interessierte in den vergangenen Wochen intensiv begleitet: MDR-Intendant Ralf Ludwig hatte die Ankündigung als „Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie“ bezeichnet und juristischen Widerstand angekündigt, sollte eine Kündigung tatsächlich erfolgen. Der Sender hatte zudem mit einer Stille-Aktion im Programm auf die möglichen Folgen aufmerksam gemacht. Auch Fernsehpreis-Ehrenpreisträger Peter Kloeppel und Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hatten sich zuletzt zu der Debatte geäußert.

 

 

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