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Steinmeier: Unabhängige Medien sind Grundlage für Demokratie

Steinmeier: Unabhängige Medien sind Grundlage für Demokratie Die dpa feiert.

Die Deutsche Presse-Agentur feiert 70. Geburtstag mit dem Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier sagt Grundsätzliches zur Bedeutung freier, unabhängiger Medien für die Demokratie − und zur dpa.

Berlin (dpa) − Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Unabhängigkeit und Objektivität der Medien als wesentliche Grundlage für das Gelingen der Demokratie betont. Bei einer Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erinnerte Steinmeier am Montag in Berlin an den dpa-Gründungsgrundsatz von Objektivität und Unabhängigkeit in der Berichterstattung. Dies gehöre wie die Pressefreiheit zu den „Gründungsversprechen der Bundesrepublik“. 

 

„Wenn wir heute, sieben Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und der Gründung der dpa, nach den Gründen für das Gelingen dieses demokratischen Weges nach den Abgründen der Diktatur fragen, dann ist die Deutsche Presse-Agentur ein Teil der Antwort“, sagte Steinmeier. „Sie hat viel zum Gelingen dieser Demokratie beigetragen.“ Dafür gebühre der dpa Dank. 

Steinmeier verurteilte Angriffe auf Journalisten und Politiker als Attacken auf die Demokratie. Zu seinem Entsetzen seien beide zunehmend Ziele von Angriffen. „Physische Gewalt bis hin zum Mordversuch oder gar Mord, wie jetzt bei Walter Lübcke − das sind Anschläge auf unsere politische Kultur, auf den inneren Frieden und auf die Demokratie.»

Steinmeier betonte vor rund 300 Gästen aus Medien und Politik: „Am Fall Lübcke wird sich zeigen, ob unser Land und seine Institutionen aus den Morden des NSU gelernt haben.“ Die bisherigen Erkenntnisse legten den Verdacht nahe, dass der Täter Helfer und Unterstützer gehabt und ein illegales Waffenlager angelegt habe. Er sei offenbar mit hoher Professionalität vorgegangen. „Vieles deutet darauf hin, dass wir es hier mit einer neuen Qualität des Rechtsterrorismus zu tun haben, dem wir mit aller Entschiedenheit und unter Einsatz aller staatlichen Mittel entgegentreten müssen.“ 

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Presse-Agentur dpa, David Brandstätter, erklärte, die Demokratie brauche ein stabiles Fundament, auf dem sie entstehen und wachsen könne. Das freie Pressewesen, das Öffentlichkeit herstelle, Kritik übe, Diskussionen entfache und zur Meinungsbildung beitrage, sei ein wichtiger Teil davon. Politiker und Journalisten hätten in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Aufgaben, aber ein gemeinsames Anliegen: „das Eintreten für einen stabilen, demokratischen Rechtsstaat“, sagte Brandstätter, der Geschäftsführer der Mediengruppe Main-Post in Würzburg ist. 

Demokratie und auch die dpa stünden vor den Herausforderungen der Digitalisierung, sagte Brandstätter. Der öffentliche Diskurs werde oft mit Vehemenz, scharfer Tonalität und der Tendenz zur Skandalisierung geführt. Vielfach übernehme ein Algorithmus die Nachrichtenvermittlung, der Skandal, Hass, Streit und Konflikt am besten bewerte − unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Er habe aber keinen Zweifel, dass in Parlamenten und Redaktionen die richtigen Antworten darauf gefunden würden. 

ZDF-Chefredakteur Peter Frey rief in einer Diskussionsrunde zum Thema „Pressefreiheit in Gefahr? Demokratie in Gefahr?“ die Medien angesichts zunehmender Anfeindungen zu Selbstbewusstsein auf. „Wir dürfen uns nicht in die Defensive drängen lassen“, sagte er. „Guter Journalismus braucht auch Selbstbewusstsein.“ 

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hält mehr Transparenz der Medien gegenüber den Bürgern für nötig. Diese kritisierten heute oft, dass in den klassischen Medien die Themen, für die sie sich interessieren, viel seltener vorkommen als in den von ihnen genutzten Online-Medien. „Dieses Gefälle muss man den Menschen erklären.»

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, zeigte sich besorgt über die Erosion der Institutionen in Deutschland. Diese sei nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien zu sehen. „Wir feiern heute den 70. Geburtstag der dpa. Wir wissen alle, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir den 100. noch feiern können.»

Die Berliner Büroleiterin der „New York Times“, Katrin Bennhold, warnte, liberale Demokratien seien nicht mehr genug handlungsfähig. „In Deutschland muss man sich sehr wohl Gedanken um die Demokratie machen“, sagte sie.

Die Nachrichtenagentur dpa war am 18. August 1949 gegründet worden. Sie versorgt als Marktführer in Deutschland tagesaktuelle Medien aus dem In- und Ausland, Unternehmen, Parteien, NGOs und Behörden mit redaktionellen Angeboten. An mehr als 160 Standorten im In- und Ausland arbeiten rund 1000 Journalisten. Sie berichten auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch. Gesellschafter der dpa sind 180 deutsche Medienunternehmen.

Steinmeier rief die Politik zu einem sorgfältigen Umgang mit Twitter auf. Das „minütliche Absetzen von Tweets“ habe die Qualität der Politik nicht gesteigert. „Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn auch künftig Zölle nicht via Twitter erhöht und Kriege nicht per Twitter ausgelöst werden − möglichst beides überhaupt nicht“, sagte er vor rund 300 Gästen aus Politik und Journalismus.

Die dpa liefere seit 70 Jahren verlässliche und vertrauenswürdige Nachrichten, sagte Steinmeier. „Sie sind der Grundstoff jeder Parlamentsdebatte, auch jedes Artikels, der geschrieben wird. Fakten sind Fakten, wenn sie von dpa gemeldet werden. Und sind sie es einmal nicht, werden sie umgehend korrigiert.“ 

Steinmeier betonte, die Demokratie brauche keinen Journalismus, der Geschichten erfinde oder manipuliere, „sondern Demokratie braucht einen Journalismus, der recherchiert, der prüft, der analysiert, bevor er publiziert“. Im Fegefeuer von News und Fake-News sei die Demokratie „mehr denn je auf verlässliche Quellen angewiesen“, genauso wie auf eine Gewichtung und Einordnung von Nachrichten.

Der Bundespräsident betonte, wer in der digitalen Moderne leben wolle, brauche einen guten, anspruchsvollen Journalismus, und der müsse ihn sich auch etwas kosten lassen. Den Gesellschaftern der dpa riet er: „Investieren Sie − in einen Journalismus, der informiert und aufklärt! Erhalten Sie die Ressourcen der dpa, auch und vor allem die personellen Ressourcen!»