U-Ausschuss: Ex-RBB-Verwaltungsratschef Wolf verweigert Aussage

Seit dem RBB-Skandal hatte sich der zurückgetretene Senderchefkontrolleur Wolf öffentlich nicht dazu zu Wort gemeldet. Im U-Ausschuss zur Senderaffäre erscheint er − verweigert aber die Aussage.

Potsdam (dpa) − Der im RBB-Skandal in den Blick geratene Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf hat vor dem Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag die Aussage verweigert. Der 79-Jährige erschien am Montag mit seinem Anwalt in Potsdam und gab eine kurze Erklärung ab, in der er als Begründung für seine Aussageverweigerung auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn verwies. Der selbstständige Kaufmann sagte zugleich über seine Zeit als Mitglied des Verwaltungsrats, davon viele Jahre als Vorsitzender: „Die Ausübung dieses Amtes und die damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen haben mich immer mit großer Freude erfüllt.“

Er habe insbesondere seine Rolle als Vorsitzender des Kontrollgremiums in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender genutzt, „um mich mit aller Kraft für die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehungsweise des RBB einzusetzen.“ Wolf ergänzte: „Dazu gehörte selbstverständlich auch, Recht und Gesetz zu achten und die geltenden Regeln zu wahren. Das habe ich in meiner Wahrnehmung immer getan.“ Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit und Offenheit seien Werte, die ihm persönlich sehr wichtig seien.

Wolf führte in seiner Erklärung auch aus: „Die öffentlich diskutierten angeblichen Verfehlungen und auch die Entwicklungen, die zur Einberufung dieses Ausschusses geführt haben, sind für mich schwer erträglich.“ Gerne würde er Rede und Antwort stehen, um mit „vielen offenbar kursierenden Fehlinformationen“ aufzuräumen. Wolf hätte eigentlich schon früher als Zeuge im Untersuchungsausschuss erscheinen sollen. Anfang März hatte der U-Ausschuss dann bekannt gemacht, dass man Wolf mit Zwangsmaßnahmen vorladen wolle. Die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne) sagte am Montag zu Wolf, man bedauere, dass es eines gerichtlichen Beschlusses bedurft habe, damit er erscheine.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag wollte Wolf zu dem inzwischen eingestampften Bauprojekt Digitales Medienhaus befragen. In der Krise wurde bekannt, dass die Kosten erheblich gestiegen waren.

Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe unter anderem der Vetternwirtschaft gestürzt. Im Zentrum der Affäre stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und Verwaltungsratschef Wolf − beide hatten Vorwürfe zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch, es gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss die Unschuldsvermutung. Wolf war inmitten des Skandals als Senderkontrollchef zurückgetreten.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag will herausfinden, wie genau die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte ihn beantragt.