Diskriminierung? Vier Zeitungsverlage gehen gegen Google vor

Berlin – Der neue Medienstaatsvertrag ermöglicht es Verlagen, sich über Internet-Plattformen zu beschweren, wenn sie sich von ihnen diskriminiert fühlen. Der Direktor der zuständigen Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MAHSH), Thomas Fuchs, hat nun gegenüber Kai-Hinrich Renner bestätigt, haben dies vier Regionalzeitungsverlage nun erstmals getan haben. Sie stören sich nach Informationen von Renner am Angebot von Google News Showcase. Es ermöglicht Verlagen, ihre Artikel via Google gegen Bezahlung zu verbreiten. Wer daran teilnehmen kann, entscheidet letztlich der Tech-Konzern.

Um welche Verlage handelt es sich? Renner schreibt in seiner Medienmacher-Kolumne in der Berliner Zeitung, dass die in Leer erscheinende „Ostfriesen Zeitung“, das Bielefelder „Westfalen-Blatt“, die Aschendorff Gruppe („Westfälische Nachrichten“, „Münstersche Zeitung“) und das Medienhaus Aachen („Aachener Zeitung“, „Aachener Nachrichten“) die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein angeschrieben haben.

In fast wortgleichen Schriftsätzen beklage das Quartett, Google News Showcase unterlaufe das europäische Leistungsschutzrecht für Presseverlage, dessen Umsetzung in deutsches Recht gerade im Gesetzgebungsverfahren ist. Es verpflichtet Suchmaschinen wie Google, Verlage zu bezahlen, wenn Artikel aus deren Blättern in den Suchergebnissen auftauchen. Manche Zeitungs- und Zeitschriftenhäuser, unter ihnen die vier Beschwerdeführer, hätten die Verwertungsgesellschaft Corint Media – die frühere VG Media – mit der Wahrnehmung ihrer Ansprüche beauftragt. Robert Dunkmann, Geschäftsführer der „Ostfriesen Zeitung“, sagt nach Angaben von Renner, die vier Verlage hätten sich untereinander abgestimmt. Dunkmann habe auch Corint Media von dem Vorstoß informiert. Die übrigen Häuser seien für einen Kommentar nicht zu erreichen gewesen.

Renner: „Nicht wenige Juristen sind der Meinung, dass, wer bei einem Projekt wie Google News Showcase mitmacht, keine Ansprüche nach dem Leistungsschutzrecht geltend machen kann.“ Laut eines Google-Sprechers beteiligten sich derzeit etwa 30 Verlage mit gut 60 Titeln an dem Angebot. Unter ihnen sei auch die „Berliner Zeitung“. Im Mai wird mit Facebook News ein vergleichbares Angebot in Deutschland starten.

Um was geht es bei dem Vorstoß der Regionalzeitungsverlage wirklich?

Von Google weiß Kai-Hinrich Renner, dass keiner der Verlage, die nun bei der MAHSH vorstellig geworden seien, sich zuvor um eine Teilnahme am Google News Showcase bemüht hätte. Dunkmann habe das für die „Ostfriesen Zeitung“ bestätigt. „Das ist nicht unproblematisch: Wie kann jemand behaupten, er werde diskriminiert, an einem bestimmten Angebot teilzunehmen, wenn er es gar nicht versucht hat?“, betont Renner. Im Kern dürfte es bei der Beschwerde nach seiner Einschätzung tatsächlich um das Leistungsschutzrecht gehen: „Das Verfahren könnte dazu dienen, die Reihen der Verlage zu schließen, die die Durchsetzung dieses Rechts für eine vernünftige Sache halten.“