DJV zum Netzgesetz: Nicht an „Gaga-Vorschrift“ festhalten

Berlin (dpa) − Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den Bundestag am Montag aufgefordert, „die Konsequenzen aus den verheerenden Erfahrungen“ des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu ziehen. Es mache keinen Sinn, „aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift des NetzDG festzuhalten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Am Wochenende hatten FDP, Grüne und Linke ebenfalls die Abschaffung des seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes gefordert, nachdem mehrere Twitter-Accounts blockiert und Tweets gelöscht worden waren.

„Mit der Zensur der Satire-Zeitschrift Titanic durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht haben“, erklärte Überall. Am Dienstag hatte Twitter den Account des Magazins geblockt und einen Tweet gelöscht, der einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodistisch aufs Korn nahm und dabei den Begriff „Barbarenhorden“ verwendete.

„Das NetzDG schiebt die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit an Privatunternehmen wie Twitter und Facebook ab“, kritisierte Überall. Dass dort aus Angst vor staatlichen Bußgeldern entschieden werde, sei eine „paradoxe Situation“. Entsprechende Initiativen der kleineren Fraktionen des Bundestags für eine Abschaffung des Gesetzes sollten laut DJV ohne Fraktionszwang das Parlament passieren.

Unterdessen sorgt ein verschwundener Tweet des Bundesjustizministers und maßgeblichen Urhebers des Gesetzes für Wirbel. Am Wochenende verschwand ein rund acht Jahre alter Beitrag von Heiko Maas auf der Plattform, in dem er den Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin als „Idiot“ bezeichnete. Er habe aber keine Informationen von Twitter bekommen, aus welchen Gründen und ob überhaupt Twitter den Tweet gelöscht habe, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. Twitter betonte auf Anfrage, selbst keine Tweets zu löschen, das könnten nur die Nutzer selbst.