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DW-Reporter legt Verfassungsbeschwerde nach Festnahme in der Türkei ein

Der in der Türkei inhaftierte Alican Uludag geht juristisch gegen seine Verhaftung vor. Seine Anwälte sehen grundlegende Rechte verletzt.

Ankara – Der in der Türkei verhaftete Reporter der Deutschen Welle, Alican Uludag, hat Beschwerde beim Verfassungsgericht in Ankara eingelegt. Damit wendet er sich gegen die Umstände seiner Festnahme und fordert seine Freilassung, wie sein Anwalt Tora Pekin der Nachrichtenagentur dpa sagte.

 

Wie der „Standard“ berichtet, war Uludag im Februar wegen Präsidentenbeleidigung verhaftet worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft im Gefängnis im Istanbuler Bezirk Silivri. Seine Anwälte argumentieren, die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft seien nicht erfüllt und die Maßnahme unverhältnismäßig.

 

Ein Istanbuler Gericht nahm die Anklageschrift zunächst an, verwies den Fall jedoch wegen „mangelnder Zuständigkeit“ an ein Gericht in Ankara weiter. Laut den Anwälten liege zudem ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung vor. Die Beschwerde stützt sich nach Angaben der Deutschen Welle unter anderem auf eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Es gebe weder einen hinreichenden Tatverdacht noch einen konkreten Haftgrund.

 

Dem „Standard“ zufolge wurde Uludag vor den Augen seiner Familie von rund 30 Polizisten in Ankara festgenommen. Hintergrund der Vorwürfe ist demnach ein etwa eineinhalb Jahre alter Beitrag auf der Plattform X, in dem er Maßnahmen der Regierung kritisiert und ihr unter anderem Korruption vorgeworfen haben soll.

 

Neben dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen der „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“. Die größte türkische Journalistenvereinigung, Menschenrechtsaktivisten sowie die Bundesregierung forderten die sofortige Freilassung des Reporters.

 

 

 

 

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