Erdogan weist Kritik an Inhaftierung von Journalisten zurück

Istanbul (AFP) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung setze die Medien unter Druck und lasse Journalisten wegen kritischer Berichterstattung ins Gefängnis werfen. Die Türkei sei kein Land, in dem Journalisten verhaftet würden und in dem Druck auf die Medien ausgeübt werde, sagte Erdogan am Mittwochabend bei einem Festakt zum 25. Gründungstag der regierungsnahen Zeitung "Zaman". Die in Haft befindlichen Journalisten seien nicht wegen ihrer Berichte, sondern wegen mutmaßlicher Straftaten wie Beihilfe zum Staatsstreich hinter Gittern.

Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Verhaftungen von rund hundert Journalisten kritische Medien gängeln zu wollen. Unter den Inhaftierten sind prominente Journalisten wie der Zeitungsreporter Mustafa Balbay, der seit fast drei Jahren wegen des Vorwurfes der Unterstützung eines Militärputsches gegen Erdogan in Untersuchungshaft sitzt. Zwei weitere prominente Journalisten, Ahmet Sik und Nedim Sener, sind seit fast einem Jahr wegen ähnlicher Vorwürfe in Haft. Auch von der EU kam deshalb Kritik.

Erdogan sagte in seiner am Donnerstag von der Regierungspartei AKP veröffentlichten Rede, die Vorwürfe gegen inhaftierte Journalisten reichten vom Sprengstoffbesitz bis zum Terrorismus. AKP-Gegner in der Justiz hätten vor einigen Jahren bei willfährigen Medien böswillige Berichte über die Regierungspartei in Auftrag gegeben und diese Berichte dann im Verbotsverfahren gegen die AKP 2008 als Beweismittel verwendet. Die Europäer hätten Schwierigkeiten, dies zu verstehen, sagte Erdogan. Denn in Europa gebe es keine Journalisten, die Staatsstreiche gegen gewählte Regierungen befürworteten. Es gebe zwar Probleme, räumte Erdogan ein. Doch seine Regierung sei dabei, diese anzugehen, fügte er mit Blick auf eine geplante Justizreform hinzu. Die Reform sieht bei Journalisten die Umwandlung von Haftstrafen in Bewährungsstrafen vor.

Damit würden viele Prozesse gegen Medienvertreter mit einem Schlag enden, sagte Erdogan. Da er selbst schon einmal wegen einer Rede ins Gefängnis gekommen sei, werde er niemals die Inhaftierung anderer Menschen wegen Meinungsäußerungen befürworten. Erdogan war 1998 und 1999 mehrere Monate in Haft, weil ihm Gedichtzitate in einer Ansprache als Volksverhetzung ausgelegt worden waren.