Venezuela: Chávez fordert Gehorsam von den Medien der Opposition

Caracas (dpa) - Seit Tagen schlagen in Caracas die Wogen wegen der Abschaltung des größten Fernsehsenders der Opposition hoch. Am Mittwoch wachte die venezolanische Hauptstadt zwar erstmals wieder ohne großen Demonstrationslärm auf. Ruhig und friedlich blieb es aber nicht lange, der Protest gegen Präsident Hugo Chávez ging weiter.

Die Schüler und Studenten zogen wieder auf die Straßen, um die Freilassung der am Vortag festgenommenen Kommilitonen zu fordern. Und: Chávez, der dabei ist, in Venezuela den Sozialismus einzuführen, hat bereits einem weiteren Kandidaten, dem Nachrichtensender Globovisión, das Aus angedroht.

Globovisión hatte die Proteste nach der Abschaltung des Senders RCTV stets auf Seiten der studentischen Demonstranten verfolgt und heftig gegen die Staatsmacht polemisiert. Der Sender zeigte unter anderem Bilder von dem Attentat von 1981 auf Papst Johannes Paul II. Unterlegt war ein Lied des Panamaers Rubén Blades, in dem es heißt: «Ich glaube, dass es damit noch nicht zu Ende ist.» Chávez wertete dies als einen Aufruf zur seiner Ermordung.

«Meine Herren von Globovisión: Sie werden schon sehen, wo Sie bleiben, wenn Sie weiter zum Ungehorsam anstiften, wenn Sie weiter zum Prominentenmord aufrufen: Denn das war eine klare Anstiftung dazu, mich umzubringen», warnte er die Verantwortlichen des Senders. Die venezolanische Regierung kündigte deshalb rechtliche Schritte gegen Globovisión und gegen den US-Sender CNN an. Dieser habe den venezolanischen Präsidenten mit der Terrororganisation El Kaida in Verbindung gebracht. Es handele sich ebenfalls um einen indirekten Aufruf zum Mord an dem Führer Venezuelas.

Der Kampf zwischen Chávez und der Opposition hat an Schärfe zugenommen. Er wird vor allem von Provokationen und Reaktionen auf Provokationen geprägt. Die Medien seien zu Propagandamitteln geworden, die Regierungsmedien sowieso, sagt die Journalistin Carmen Ruiz. Und die privaten Medien seien Akteure der Opposition. «Wir brauchen endlich Sender, Radios und Zeitungen, die unabhängig sind, die keiner Seite dienen, sondern die die Bildung fördern, die Kultur, die regionalen Traditionen», fordert sie.

Doch das ist in der gegenwärtigen Lage unwahrscheinlich. Die Opposition kritisiert, dass Chávez in Venezuela inzwischen alleine herrsche, und dass er das Land nicht in den Sozialismus, sondern ins Unglück führen werde. Auch zahlreiche internationale Organisationen und Regierungen sehen die Entwicklung in dem ölreichen Land mit großer Sorge. Nach der Entmachtung der privaten Schlüsselindustrien seien nun die Medien an der Reihe.