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Freie Radios in Sachsen wollen Gesetzesänderung

Eine stärkere Förderung von der Sächsischen Landesmedienanstalt soll dadurch ermöglicht werden.

Dresden (ddp-lsc). Die Freien Radios in Sachsen drängen auf eine Änderung des Gesetzes über den Privatrundfunk. So soll ermöglicht werden, dass die drei Sender in Dresden, Leipzig und Chemnitz stärker als bisher von der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) gefördert werden können, wie der Vorstandschef des Trägervereins für Radio Blau in Leipzig, Andreas March, sagte. Der Sender stehe wie auch Coloradio in Dresden und Radio T in Chemnitz vor einer ungewissen Zukunft, weil die Übernahme der Sende- und Leitungskosten ab Jahresende nicht mehr geklärt sei.

Bisher werden diese Kosten in Höhe von rund 40 000 Euro von Radio Apollo übernommen. Der Sender, an dem mehrere private sächsische Radioanbieter beteiligt sind, verpflichtete sich bei der Erteilung der Sendelizenz 2004, den von Bürgern gestalteten Programmen der Freien Radios 49 Stunden wöchentlicher Sendezeit auf seinen Frequenzen einzuräumen und die Gebühren zu übernehmen. Diese Vereinbarung läuft Ende 2009 aus.

In Verhandlungen am Montag sei eine Verlängerung um lediglich ein Jahr angeboten worden, sagte March. Zudem sollen die Freien Radios nur noch zwischen 21.00 und 4.00 Uhr senden dürfen. Bisher werden die Programme ab 18.00 Uhr und an Wochenenden ab 12.00 Uhr ausgestrahlt. Die Gespräche drohen nun zu scheitern: "Dieses Angebot werden wir auf keinen Fall annehmen", sagte March.

Im Landtag wollen Grüne, Linke und SPD am Mittwoch auf das Problem aufmerksam machen. Die Bürgerradios müssten "einen Platz und eine auskömmliche Finanzierung" erhalten, sagte Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Wir reden schließlich nicht über Unsummen." Dagegen lehnt die CDU eine bessere Förderung der freien Radios ab. Eine Finanzierung über Gebührenmittel "kommt nicht in Frage", erklärte Medienpolitiker Sebastian Gemkow. Er forderte die Sender auf, ihre Programme stärker über das Internet zu verbreiten. Grünen-Politiker Karl-Heinz Gerstenberg nannte diese Forderung "infam" und betonte, die Freien Radios müssten von jedem zu empfangende "Überallradios" bleiben.