Berlin – Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein Digital Fairness Act.
Wie die beiden Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung erklären, könnte der am Montag bekannt gewordene interne Entwurf die Geschäftsmodelle digitaler Presseangebote erheblich beeinträchtigen.
Die EU-Kommission will nach Angaben der Verbände am Mittwoch einen Entwurf beschließen, der die bestehenden europäischen Vorschriften zu unfairen Geschäftspraktiken und zum Verbraucherschutz um weitere Verbote ergänzen soll.
BDZV und MVFP befürchten insbesondere zusätzliche Informationspflichten und Einschränkungen bei der Gestaltung digitaler Abonnements. Auch für die Werbevermarktung seien neue Beschränkungen vorgesehen, deren Auswirkungen derzeit noch nicht abzuschätzen seien.
Die Verbände verweisen darauf, dass Zeitungen und Zeitschriften bereits heute im Durchschnitt zu mehr als 50 Prozent digital verbreitet würden. Angesichts rückläufiger Printauflagen seien die Verlage zunehmend auf Einnahmen aus digitalen Angeboten angewiesen.
Verlegerverbände kritisieren EU-Kommission
„Wir sind entsetzt, dass die Kommission erneut die publizistischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert“, erklären BDZV und MVFP.
Besonders kritisch sehen die Verbände, dass die Kommission ihnen bei Gesprächen über das Gesetz zugesichert habe, die digitalen Geschäftsmodelle der Presse nicht zu beeinträchtigen.
„Das ist umso enttäuschender, als uns die Kommission in Gesprächen zu diesem Gesetz erklärt hat, dass der Digital Fairness Act die digitalen Geschäftsmodelle der freien Presse nicht beschädigen soll.“
Die Verbände stellen deshalb grundsätzlich infrage, welchen Stellenwert die EU-Kommission dem Erhalt einer unabhängigen Presse beimisst. „Wir müssen inzwischen wohl davon ausgehen, dass es für die EU-Kommission kein wichtiges Anliegen ist, im digitalen Zeitalter eine freie und unabhängige Presse zu erhalten.“
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