Innenministerkonferenz löst Presseausweis-Monopol auf

Berlin, 7.12.07 - Der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) der Länder, Ehrhart Körting, hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die bisherige Vereinbarung zur Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweises aufgehoben wird.

Maßgeblich für diesen Entschluss war die Weigerung der bisher ausstellungsberechtigten Verbände, den Ausweis gemeinsam mit weiteren Journalisten-Organisationen auszugeben.

Bereits am 13. Oktober 2006 hatte der Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz festgestellt, dass neben den bisherigen vier ausstellungsberechtigten Verbänden DJV, dju (ver.di), VDZ und BDZV, acht weitere Verbände -darunter der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) - die Kriterien zur Ausstellung von bundeseinheitlichen Presseausweisen erfüllen.

Der wiederholten Aufforderung durch die IMK, über eine einvernehmliche Lösung zur Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises gemeinsam zu verhandeln, sind die bisher ausstellungsberechtigten Verbände nicht ernsthaft nachgekommen. Der DFJV hatte in den vergangenen zwei Jahren verschiedene Verbesserungen des bestehenden Systems vorgeschlagen. Nachdem die von der Innenministerkonferenz geforderten Verhandlungen zwischen den alten und den neuen Verbänden an der starren Haltung der bisherigen Monopolisten gescheitert waren, sah die Innenministerkonferenz nur die Möglichkeit, die bisherige Regelung aufzuheben.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband bedauert diese Entwicklung und die Verweigerungshaltung der bisher ausstellungsberechtigten Verbände, die damit unter allen Umständen ihr Monopol zur Ausstellung von ?bundeseinheitlichen Presseausweisen? bewahren wollten.

"Durch dieses Verhalten wurde die Chance verpasst, ein einheitliches System zur Ausstellung von Presseausweisen herbeizuführen, das für alle Beteiligten - nicht zuletzt für die betroffenen Journalisten - sinnvoller gewesen wäre als die jetzt zu erwartenden Insellösungen", so Thomas Dreesen, Vorstand des DFJV.