Liminski fordert erneut Steuersenkung für Presseprodukte

Berlin – Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), setzt sich weiterhin für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Presse-Produkte ein. Als Mitglied der zuständigen Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag im Bund habe er dafür plädiert, „um die Presse in der Übergangsphase vom gedruckten zum digitalen Medium zu unterstützen und so eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, erklärte er im Interview mit der „Kölnischen Rundschau“: „Leider ist man dem bei der Finalisierung des Koalitionsvertrages nicht gefolgt. Ich halte das für falsch.“

Als Alternative zum Plan, die Mehrwertsteuer für diesen Bereich auf Null zu setzen, sei aus seiner Sicht auf eine „weniger starke Senkung“ denkbar gewesen, so Liminski gegenüber dem Blatt: „Man hat am Ende aber ganz darauf verzichtet, und das halte ich für eine falsche Prioritätensetzung. Wenn alle auch unter der Woche an das glauben, was sie in Sonntagsreden über die Bedeutung der Medien für unsere freiheitliche Demokratie sagen, dann halte ich die Mehrwertsteuersenkung für die notwendige Konsequenz daraus und werde nicht aufhören, dafür zu werben.“

Wenn man in andere Teile der Welt schaue, so Liminski, etwa die USA oder auch manche Gegenden im Osten unseres Landes, dann sehe man, wie wichtig die Versorgung mit journalistischen Angeboten über Regionalzeitungen in der Fläche für die Demokratie sind: „Wenn die Verlage für den Übergang keine Unterstützung erfahren, müssen sie beim Vertrieb sparen.“

Das letzte Wort sei bei diesem Thema aber noch nicht gesprochen, betonte Nathanael Liminski, der als Minister in NRW auch für Medien zuständig ist, gegenüber der „Kölnischen Rundschau“: „Ich setze auf die im Koalitionsvertrag angekündigten Gespräche der Bundesregierung mit der Branche.“