Vermischtes
KNA – Birgit Wilke

Merz und seine Kommunikation: Wie das Bundespresseamt immer wieder Aussagen des Kanzlers glättet

Er hat es wieder getan. Bundeskanzler Merz hat erneut mit einer Formulierung für erhebliche Unruhe gesorgt. Wieder hat sich das Bundespresseamt bemüht, die Scherben aufzusammeln. Zum Teil auch mit gewagten Interpretationen. Eine Analyse.

Berlin (KNA) – Es war ein nachgeholter Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. Eigentlich standen die Botschaften, die von der Visite Ende März ausgehen sollten, schon im Vorfeld fest: Der Bürgerkrieg im Land ist beendet, viele nach Deutschland geflohene Syrer sollen wieder in ihr Heimatland zurückkehren – auch, um beim Aufbau zu helfen.

 

Das war der Plan. In der Realität blieb bei den meisten Menschen nach dem Besuch nicht mehr als eine Zahl hängen: 80 Prozent. Diesen vergleichsweise hohen Wert nannte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit al-Scharaa. 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer solle in den kommenden drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, so Merz, und schob – wenn auch sprachlich nicht ganz klar – nach, dass dem auch der syrische Präsident zugestimmt habe.

 

Zahl bleibt haften

Zwar musste die Nachrichtenagentur dpa das Merz-Zitat in einer ersten Eilmeldung korrigieren, weil der Kanzler den einen Satz nicht zu Ende ausgeführt hatte, bevor er den anderen begann. Die Zahl als solche blieb aber an Merz haften. Auch wenn Merz direkt im Anschluss betonte, dass man die gut integrierten, arbeitenden Syrerinnen und Syrer durchaus hier behalten wolle. Doch selbst, wenn man davon ausgeht, dass diese bei dieser Angabe ausgeschlossen sind, würde eine große Zahl an Menschen übrig bleiben, die zurückkehren sollen. Rund 940.000 Syrer leben derzeit in Deutschland, rund ein Drittel von ihnen hat ein festes Beschäftigungsverhältnis.

 

Nach der ersten Kritikwelle von Politikern der SPD, der Grünen und der Linken sowie von Verbänden und Migrationsexperten, die die Zahl als völlig unrealistisch zurückwiesen, bemühte sich das Bundespresseamt – mal wieder – um eine „Einordnung“ der Merz’schen Aussage.

 

Im rund drei Stunden später veröffentlichten Protokoll erscheint die Aussage geglättet. Statt wörtlich „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland sich jetzt aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“ heißt es: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren“.

 

Das Wort „auch“ fehlt gänzlich, und die Angabe von 80 Prozent wird dem syrischen Präsidenten zugeschoben. Dieser bestreitet später allerdings, die Zahl genannt zu haben.

 

Unverständnis bleibt

Am Tag darauf erfolgt eine erneute Einordnung, und es wird ein neues Zitat von Merz veröffentlicht: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“ Und trotzdem: Das Unverständnis in der Hauptstadt bleibt. Dazu kommt, dass nun völlig unklar ist, ob Merz oder al-Scharaa die Prozentzahl zuerst genannt hat. Einige Medien sprechen sogar davon, dass Merz gelogen haben könnte.

 

Wieder einen Tag später ist der Vorfall auch Thema in der Regierungspressekonferenz, zu der sich in der Regel dreimal pro Woche die Regierungssprecher sowie die Sprecher der Ministerien den Fragen der Hauptstadt-Journalisten stellen. Regierungssprecher Stefan Kornelius spricht hier nur noch von einer „signifikanten Zahl“. Und: Es tue nichts zur Sache, wer in welchem Kontext welche Zahl genannt habe. Er wolle keine Textexegese betreiben, so Kornelius.

 

Erinnerung an die „Stadtbild-Debatte“

Der Vorfall rund um die 80-Prozent-Aussage erinnert an die „Stadtbild-Debatte“ vom vergangenen Oktober. Während seines Antrittsbesuchs im Bundesland Brandenburg hatte Merz bei einer Pressekonferenz die Frage nach der Strategie gegen die AfD beantwortet. Merz verwies dabei auf die Migrationspolitik und sagte, man sei sehr weit. Im Vergleich zum Vorjahr habe man die Zahlen der Zuwanderung weit nach unten gebracht.

 

Und der Kanzler fügte hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Im Anschluss erntete Merz einen Shitstorm, ihm wurde Rassismus vorgeworfen. Auch der Vorwurf, die Brandmauer zur AfD einzureißen, wurde wieder laut.

 

Blickt man auf das im Anschluss veröffentlichte Protokoll, fehlt die „Stadtbild“-Äußerung. Auf Nachfrage hieß es damals aus dem Bundespresseamt, Merz habe sich da explizit nicht als Regierungschef, sondern als CDU-Vorsitzender geäußert. Das Bundespresseamt ist nicht für die Äußerungen aller Politiker zuständig, sondern nur für die der Bundesregierung. Im Fall von Merz ist allerdings der Kanzler und der CDU-Vorsitzende dieselbe Person. Wann er sich in welcher Funktion äußert, sagt Merz für gewöhnlich nicht explizit dazu.

 

Weniger kontrolliert

Anders als seine Amtsvorgänger Angela Merkel und Olaf Scholz ist Merz in seinen Äußerungen weniger kontrolliert, wenn er nicht von einem ausformulierten Redemanuskript abliest. Positiv formuliert: Seine Sprache ist weniger gestelzt als die seiner Vorgänger, denen häufig vorgeworfen wurde, im Allgemeinen zu bleiben und keine konkreten Aussagen zu treffen. Dafür schleichen sich bei Merz oft Äußerungen ein, die unbedacht erscheinen und die in ihrer Wirkung oftmals populistisch sind. Es schimmert der Merz durch, der vor seiner Wahl zum Kanzler in Talkshows auch schon mal von muslimischen Jungen als „kleinen Paschas“ sprach.

 

Nun, da Merz Kanzler ist, muss das Bundespresseamt immer wieder Äußerungen von ihm „einfangen“. Da werden Protokolle „geglättet“, Aussagen von ihm noch einmal „interpretiert“. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der bei Merkel oder Scholz nicht üblich war. Auf Nachfragen der Hauptstadt-Journalisten wirkt Regierungssprecher Kornelius zunehmend genervt.

 

Zu den Regierungspressekonferenzen kommt er in der Regel nur ein Mal pro Woche selbst – die beiden weiteren Konferenzen übernehmen seine Stellvertreter. Allerdings hat Kornelius derzeit auch gleich mehrere Baustellen: Denn mit dem „Außenkanzler“ Merz ist er viel unterwegs. Zugleich stellt er sein Haus, das Bundespresseamt, derzeit anders auf und richtet es strukturell und inhaltlich neu aus.

 

 

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