Nach Hausdurchsuchung: Ricarda Lang springt Norbert Bolz zur Seite

Berlin – „So ziemlich alles, was ich von Norbert Bolz je gelesen habe, fand ich politisch komplett falsch. Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, schreibt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang auf auf der Plattform X.

Razzia nach NS-Vergleich auf X

Beim Medienwissenschaftler und Autor Norbert Bolz hat die Berliner Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Hintergrund ist ein Beitrag auf X, in dem Bolz die Formulierung „Deutschland erwache“ verwendete – eine frühere NS-Parole, die als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung solcher Symbole (§ 86a StGB).

Bolz hatte zuvor einen Beitrag der taz kommentiert, der sich kritisch mit der AfD befasste und die Überschrift „Deutschland erwacht“ trug. Mit seinem Satz „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ wollte Bolz nach eigenen Angaben ironisch auf den moralischen Eifer der sogenannten Woke-Bewegung anspielen – nicht die NS-Parole wiederholen.

Reaktionen

• Die taz „wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten ,Deutschland, erwache!‘“
• Der Herausgeber der „Welt“, Ulf Poschardt, titelt „Aktuell stirbt die Freiheit kilometerweise“ und weiter: „In einem Rechtsstaat geht man davon aus, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Ironie war bislang nicht verboten“.
• Der „Tagesspiegel“ führt aus, dass der ironische Kontext des Posts von Bolz nach Ansicht seines Anwalts nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

• Wolfgang Kubicki (FDP) sagte: „Unfassbar. Das ist völlig inakzeptabel für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen. Der seit Jahren dauernde staatliche Exzess gegen die Meinungsfreiheit muss enden.“

• Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann kritisiert in „Bild“: „Bei dieser Hausdurchsuchung ist nicht erkennbar, welches Rechtsgut durch die Ermittlungen eigentlich geschützt werden soll.“
• Der djv sendet aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Ermittler die Ironie in dem Posting von Bolz nicht verstanden hätten.

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