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KNA

NRW-Medienminister Liminski gegen Privatisierung des ZDF

Vor wenigen Wochen sorgte Medienstaatsminister Wolfram Weimer für Aufregung, weil er eine Privatisierung des ZDF anregte. Sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen ist kein Fan der Idee.

Bonn (KNA) – Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat einer möglichen Privatisierung des ZDF eine Absage erteilt. Bei einer Podiumsdiskussion in Bonn war Liminski auf den Vorschlag von Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) angesprochen worden, der vor einigen Wochen bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Privatisierung angeregt hatte.


„Wolfram Weimer ist ein sehr meinungsstarker Medienstaatsminister mit vielen Ideen“, so Liminski. Bei der Regulierung großer Tech-Konzerne habe er in der Bundesregierung keinen besseren Verbündeten. „Jetzt ist aber nicht die richtige Zeit, um sich über eine Privatisierung des ZDF Gedanken zu machen“, sagt der CDU-Minister, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist. „Hier bin ich anderer Meinung als Wolfram Weimer, und das weiß er auch.“ Als Landesminister ist Liminski im Gegensatz zu Weimer für politische Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt zuständig.


Zurückhaltung und Optimismus gegen die AfD
Bei der Podiumsdiskussion im Rahmen des b future festivals äußerte Liminski sich auch zu den Folgen eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. „Der AfD-Spitzenkandidat hat sich lange sehr deutlich geäußert und gesagt, dass er die Medienstaatsverträge kündigen will. In den Tagen und Wochen vor der Wahl ist er damit schon vorsichtiger geworden, wohl um klarzumachen: So einfach ist das nicht.“


Zwar könne die AfD die Medienstaatsverträge kündigen, das Grundgesetz aber nicht, so Liminski weiter. „Und im Grundgesetz steht drin, dass es eine auskömmliche Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss.“ Es sei an der AfD, sich hier eine rechtskonforme Alternative zu überlegen.
In der Rundfunkkommission der Länder bereite man sich zwar auf eine Kündigung der Staatsverträge vor, so Liminski. Er warb aber auch für Zurückhaltung: „Wir dürfen der AfD nicht den großen Gefallen tun, jetzt drei Jahre lang nur darüber zu diskutieren.“ Dabei bleibe er weiter optimistisch: „Wir sind in der Geschichte der Bundesrepublik schon mit ganz anderen Situationen klargekommen, wir werden auch mit diesen Typen einen Umgang finden.“

 

 


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