Österreichische Regierung einigt sich auf Medienpaket: 50,5 Millionen Euro jährlich für Zeitungen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte, mit dem Paket solle die Medienvielfalt in Österreich gesichert werden. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf seien die Förderbedingungen überarbeitet worden. Auch Regionalmedien sollen künftig von der Zustellförderung profitieren können.

Keine Zustellförderung für „Heute“ und „Oe24“
Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stellte bei der Präsentation klar, dass die neue Förderung ausschließlich Zeitungen zugutekommen soll, deren Exemplare tatsächlich an Haushalte zugestellt werden. Auf die Frage, ob „Heute“ und „Österreich“ damit ausgeschlossen seien, antwortete Babler laut Harald Fidler: „Bekommen sie nicht.“

Fidler weist allerdings auf eine Unterscheidung hin: Die kostenpflichtige Zeitung „Österreich“, die auch im Abonnement zugestellt wird, könnte nach den bisher bekannten Bestimmungen förderfähig sein. Nicht profitieren soll dagegen die kostenlose Ausgabe „Oe24“.

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde die Regelung verändert. Ursprünglich sollten ausschließlich abonnierte Exemplare gefördert werden. Nun ist die tatsächliche Hauszustellung entscheidend. Das neue Zeitungszustellungsförderungsgesetz soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Digitalförderung auch für Gratismedien
Anders als bei der Zustellförderung können sich auch Gratiszeitungen um Mittel aus dem Digitaltransformationsfonds bewerben. Die Förderung soll stärker auf konkrete Digitalisierungsprojekte und journalistische Qualität ausgerichtet werden.

Zugleich wird die Mindestbemessungsgrundlage für Projekte auf 100.000 Euro gesenkt. Damit sollen auch kleinere und nichtkommerzielle Medienunternehmen leichter Zugang erhalten. Pro Medienunternehmen sind jährlich bis zu 2,5 Millionen Euro Förderung möglich.

VÖZ spricht von notwendiger Weichenstellung
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt die Einigung. VÖZ-Präsident Rainer Nowak bezeichnete sie laut „Standard“ als „eine richtige und höchst notwendige medienpolitische Weichenstellung“.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger betonte die Bedeutung der Förderung für die Versorgung ländlicher Regionen mit gedruckten Zeitungen. „Die Zustellförderung sichert neben aller Notwendigkeit für eine rasche Digitalisierung des Verkaufsmodells von Tageszeitungen auch das Recht auf analoges Leben ab“, zitiert ihn der „Standard“. Der Verband drängt auf eine rasche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Niki Fellner kritisiert Ausschluss von Gratiszeitungen
Deutlich kritischer reagierte „Oe24“-Chefredakteur Niki Fellner. Er warf Medienminister Babler vor, die Zustellförderung als Bedingung für seine Zustimmung zu anderen Regierungsmaßnahmen durchgesetzt zu haben.

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