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KNA

Orban-Regierung geht gegen Journalisten vor

Ungarns Regierung wirft dem Investigativ-Journalisten Szabolcs Panyi vor, ein ukrainischer Spion zu sein, und geht juristisch gegen ihn vor. Panyi hatte enthüllt, dass Ungarns Außenminister vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergab.

Budapest (KNA) Die ungarische Regierung geht juristisch gegen den Investigativ-Journalisten Szabolcs Panyi vor. Panyi hatte den Skandal um an Russland weitergegebene vertrauliche EU-Informationen ins Rollen gebracht. Als Erster hatte er berichtet, dass Ungarns Außenminister Péter Szijjártó regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow im Austausch war und dabei detailliert über vertrauliche EU-Treffen berichtete.

 

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft Panyi jetzt vor, ein Spion in ukrainischen Diensten zu sein und mit der Unterstützung anderer Geheimdienste Szijjártó „ausgespäht“ zu haben.

Panyi, der zu den bekanntesten Investigativ-Journalisten Ungarns gehört und nicht zum ersten Mal in Konflikt mit der Orban-Administration gerät, wies die Anschuldigungen zurück. Es sei eher typisch für „Putins Russland, Belarus und vergleichbare Regime“, einen Journalisten mit Spionagevorwürfen zu überziehen, schrieb Panyi in den sozialen Medien in einer Reaktion auf die Vorwürfe: „So etwas hat es im 21. Jahrhundert bei einem Mitgliedsstaat der EU noch nie gegeben.“

 

Nach anfänglichem Dementi gibt Szijjártó Gespräche zu

Außenminister Szijjártó hatte Panyis Recherchen zunächst kategorisch zurückgewiesen, später aber zugegeben, mit Lawrow vor und nach Treffen der EU-Außenminister gesprochen und dabei unter anderem die Tagesordnungen und Entscheidungen der Treffen weitergegeben zu haben. Nach Szijjártós Darstellung gehörten diese Gespräche zur „Diplomatie“.

 

Die Reaktion der Regierung auf die Enthüllungen von Panyi fällt auch deshalb so drastisch aus, weil kurz vor den Wahlen am 12. April der seit 2010 ununterbrochen regierende Orban nach aktuellen Umfragen hinter dem Oppositionskandidaten Peter Magyar zurückliegt. Magyar hatte in der Kontroverse um Szijjártó erklärt, das Verhalten des Außenministers grenze an „Landesverrat“.

 

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