Patricia Schlesinger zurückgetreten − Landtagsausschuss will sie zu Vorwürfen hören

Berlin (dpa) − Angesichts zahlreicher Vorwürfe ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe.

Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte in einer Reaktion auf Schlesingers Rücktritt einen „überzeugenden Neuanfang“ an der Spitze des ARD-Senders. Bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger komme es darauf an, eine fachlich kompetente und absolut integre Führungsfigur zu finden.

Schlesinger sagte zu ihrem Rücktritt am Sonntag in der Mitteilung: Ihre Verantwortung gelte dem RBB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des RBB für diese Entwicklung.“

Aus der Politik hatte es zuvor Rücktrittsforderungen gegen sie als RBB-Chefin gegeben. Der RBB-Personalrat äußerte im Intranet seinen Unmut über den Verlauf der Aufklärung. Zudem kamen am Sonntag in mehreren Medienberichten neue Details zu den Vorwürfen auf. Am Montag will sich der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung treffen. Diese war bereits vor dem Rücktritt angekündigt worden. Die Leitung des RBB übernimmt ab sofort der stellvertretende Intendant Hagen Brandstäter.

Die Senderchefin hatte die Anschuldigungen der vergangenen Wochen zurückgewiesen. In der Mitteilung vom Sonntag sprach sie von „persönlichen Anwürfen und Diffamierungen“. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für die externe Untersuchung wurde auch ein Whistleblower-System im Sender eingerichtet. Ergebnisse werden aber erst in einigen Wochen erwartet.

Landtagsausschuss will Schlesinger zu Vorwürfen hören

Trotz ihres Rücktritts als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) will der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags Patricia Schlesinger zu den Vorwürfen hören. Die Einladungen zu der Sondersitzung am Dienstag kommender Woche würden aktuell verschickt, sagte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Montag auf Anfrage. „Mit dem Rücktritt von Frau Schlesinger ist der Fall nicht beendet“, sagte Keller. „Jetzt geht die Aufklärung erst los.“ Eingeladen zu der Sitzung würden auch der Verwaltungsrat und die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach.

Notwendig seien nun grundlegende Reformen beim RBB, sagte Keller. Dabei gehe es um wirksame Kontrollen und eine Stärkung des Verwaltungsrats. „Wir werden uns dazu den RBB-Staatsvertrag genau ansehen“, kündigte Keller an. „Vielleicht ist auch ein kompletter Neuanfang notwendig“, meinte Keller. Einzelheiten dazu wollte er zunächst nicht nennen. „Es lohnt sich, alle Fragen grundsätzlich zu diskutieren“, sagte er.

Ende Juni hatte „Business Insider“ das Ganze ins Rollen gebracht. Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300 000 Euro bis zu einem zusätzlichen, zuvor öffentlich nicht bekannten Boni-System. Außerdem geht es um angebliche Essen mit „Multiplikatoren“ auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll.

„Business Insider“, „Bild“ und „B.Z.“ berichteten am Sonntag jeweils über weitere Details. In den Berichten ging es etwa um eine Liste von Teilnehmern, die bei den Treffen in Schlesingers Privatwohnung dabei gewesen sein sollen, und um eine Menüabfolge. Zudem drehte es sich erneut um angebliche Rechnungsabänderungen zu den Essen. „Bild“ brachte auch eine veranschlagte Summe von mehr als 650 000 Euro für einen Umbau der Chefetage im RBB für den ARD-Vorsitz ins Spiel. Das Geld soll unter anderem für einen Massagesessel und teure Möbel ausgegeben worden sein.