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RBB und Ex-Intendantin Schlesinger: Keine Einigung im Rechtsstreit

Beide Seiten beharren auf Millionenforderungen. Ein Gerichtsurteil ist für Juli 2025 angekündigt.

Potsdam –Im langjährigen Streit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger ist eine außergerichtliche Einigung gescheitert. Das bestätigte der öffentlich-rechtliche Sender am Freitag. Nach intensiven Gesprächen habe der Verwaltungsrat des RBB entschieden, „keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich“ zu sehen, berichtet der Deutschlandfunk.

 

Der Konflikt dreht sich um gegenseitige Forderungen in Millionenhöhe. Der RBB verlangt von Schlesinger Schadensersatz unter anderem für das umstrittene und inzwischen gestoppte Bauprojekt des Digitalen Medienhauses sowie für mutmaßlich unrechtmäßig gezahlte Boni, Zulagen und Dienstwagenleistungen. Insgesamt geht es um eine Summe im hohen einstelligen Millionenbereich.

 

Auf der Gegenseite fordert Schlesinger ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von rund 18.300 Euro, das ihr nach ihrer fristlosen Kündigung im August 2022 verweigert wurde.

 

Nach dem Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen wird der Fall nun vor dem Landgericht Berlin entschieden. Ein Urteil wird voraussichtlich im Juli 2025 erwartet.