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„Spiegel“ enthüllt, wie Mathias Döpfner eine Milliardenschenkung steuerlich absicherte

„Spiegel“ enthüllt, wie Mathias Döpfner eine Milliardenschenkung steuerlich absicherte Friede Springer und Mathias Döpfner (Foto: IMAGO/Future Image)

Geleakte Verträge aus der Deutschen Bank geben Einblick in die Übertragung von Springer-Aktien durch Friede Springer. Eine Recherche beschreibt, wie der Verlagschef eine hohe Schenkungsteuer vermieden haben soll. Das Unternehmen weist den Vorwurf unlauterer Steueroptimierung zurück.

Hamburg – Erstmals ist der Schenkungsvertrag zwischen Friede Springer und Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner bekannt geworden, wie kress.de berichtet. Der „Spiegel“ hat ihn in seiner aktuellen Recherche ausgewertet. Geschrieben haben sie Susanne Amann, Henning Hinze vom „manager magazin“, Nicola Naber sowie Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die als Enthüller der Panama Papers bekannt wurden. Der Vertrag stammt aus „Inside Deutsche Bank“, einem Datenleak mit mehr als 15 Millionen internen Dokumenten der Bank. Whistleblower haben die Daten laut „Spiegel“ Journalisten zugespielt, die sie mit mehr als 50 Medienhäusern weltweit geteilt haben. In Deutschland sind neben dem „Spiegel“ auch das „manager magazin“ und das ZDF beteiligt.


Laut „Spiegel“ trug das Vorhaben intern den Titel „Projekt Heritage“. Friede Springer habe das für Döpfner bestimmte Aktienpaket in zwei Teile aufgeteilt. Am 24. September 2020 habe Döpfner zunächst 4,1 Prozent der Aktien für 276 Millionen Euro von der Friede Springer Stiftung gekauft. Knapp eine Woche später, am 30. September 2020, habe sie ihm rund 15 Prozent im Wert von etwa einer Milliarde Euro geschenkt, und zwar in Form aller Anteile an der MD GmbH, der dieses Paket gehörte.

 

Bei einer solchen Schenkung fallen laut „Spiegel“ im Normalfall 50 Prozent Steuern an, im Fall Döpfner also rund eine halbe Milliarde Euro. Das Magazin beschreibt, wie die Beteiligten dies über die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz vermieden haben sollen. Danach kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Beschenkte sie nicht aus seinem verfügbaren Privatvermögen bezahlen kann. Durch den kreditfinanzierten Kauf der 4,1 Prozent habe Döpfner zum Stichtag hohe Schulden gehabt. Der „Spiegel“ schreibt, er habe sich „arm gerechnet“, wenn auch nur für einen kurzen Moment.

 

Steuerfragen spielen im Vertrag laut „Spiegel“ eine zentrale Rolle: Auf 7 der 15 Seiten gehe es um den Steueraspekt. Vor Vertragsabschluss seien bei vier Finanzämtern verbindliche Auskünfte eingeholt worden. Zudem könne die Schenkung aus mehreren steuerlichen Gründen rückgängig gemacht werden, etwa wenn mehr als 60 Millionen Euro Schenkungsteuer fällig würden.

 

Springer: „Wer geltendem Steuerrecht folgt, kann nicht unlauter handeln“

Springer und Döpfner weisen die Darstellung zurück. Am Anfang habe der „Wunsch von Mathias Döpfner“ gestanden, zusätzliche Aktien zu kaufen, Friede Springer habe ihre Nachfolge regeln wollen, ließen sie dem „Spiegel“ ausrichten. Das Projekt sei „in strengster Beachtung des Steuerrechts und nach Prüfung und einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes“ umgesetzt worden. Ohne die Verschonungsregel hätten weder die Nachfolgelösung noch die Überführung von Vermögen in die Gemeinnützigkeit realisiert werden können. Den Vorwurf unlauterer steuerlicher Optimierung nennen sie „abwegig“. Zu seinem privaten Immobilienbesitz äußert sich Döpfner aus „Sicherheitsaspekten“ nicht.

 

Der „Spiegel“ räumt selbst ein, es sei nicht zu klären, ob Döpfner im Zuge der Transaktion Steuern irgendeiner Art bezahlen musste. Von dem Magazin befragte Steuerexperten gehen demnach davon aus, dass die Beteiligten den rechtlichen Rahmen bis an die Grenzen ausgenutzt, aber keine Grenze übertreten hätten. Dass es nicht um Steuervermeidung gegangen sei, halten sie laut „Spiegel“ dennoch für eine „Mär“.

 

Sewing wollte „full in“ gehen

Die Dokumente beschreiben auch die Rolle der Deutschen Bank. Döpfner habe für den Aktienkauf um ein dreistelliges Millionendarlehen gebeten. Bankchef Christian Sewing habe in einer internen E-Mail sein Vertrauen in „Mathias D.“ betont und sich bereit für ein „full in“ gezeigt. Intern habe es jedoch Widerstand gegeben, unter anderem weil Döpfner seine Anteile aus Steuergründen sieben Jahre lang nicht verkaufen könne. Am Ende habe die Bank weniger als 200 Millionen Euro angeboten. Das Geld habe sich Döpfner dann wohl bei der Schweizer Bank Julius Bär geliehen.

 

Der Streit über die Transaktion ist nicht neu. Springer hatte schon früher bestritten, dass es um Steuervermeidung gegangen sei, unter anderem gegenüber dem „manager magazin“. Die „taz“ musste laut „Spiegel“ später eine Richtigstellung veröffentlichen, wonach Döpfner den Fiskus „nicht umgangen“ habe.

 

 

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