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Verlegerverbände fordern nach EU-Bericht stärkeren Schutz der Presse gegenüber KI

Nach einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht und generativer künstlicher Intelligenz drängen deutsche Verlegerverbände auf neue gesetzliche Regelungen. Sie sehen den bisherigen Rechtsrahmen als unzureichend an.

Berlin – Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen einen Initiativbericht des Europäisches Parlament zum Verhältnis von Urheberrecht und generativer künstlicher Intelligenz. Der Bericht mit dem Titel „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ sende ein „klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Kreativbranche und weiteren Rechteinhabern gegenüber KI“, erklärten die beiden Verbände.

 

„Der geltende Rechtsrahmen zum Schutz menschlicher Kreativität gegenüber KI ist unzureichend“, heißt es in der Mitteilung. Verlage benötigten Regelungen, die „die Identifikation, Kontrolle, Transparenz und Monetarisierung der Verwendung ihrer Inhalte durch KI-Systeme“ ermöglichen.

 

Aus Sicht der Verbände gehören dazu mehrere Punkte: ein umfassendes Verfügungsrecht für KI-Verwendungen von Inhalten, vollständige Transparenz über die Nutzung von Inhalten Dritter durch KI-Systeme, klare Regeln für den Einsatz von Crawlern und Bots sowie ein „robustes Vergütungsrecht für Rechteinhaber“.

 

Die beiden Organisationen erklärten: „Der heutige Initiativbericht des Europäischen Parlaments greift zentrale Forderungen der Verlage auf: die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI, umfassende Transparenz bei der Verwendung geschützter Inhalte und dem Einsatz von KI-Bots und Crawlern sowie faire Vergütung.“

 

BDZV und MVFP fordern nun die Europäische Kommission auf, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen. Diese solle „zeitnah entsprechende gesetzgeberische Vorschläge vorlegen und die notwendige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens zum Schutz der Presse und Kreativbranche auf den Weg bringen“.

 

 

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