Wolfram Weimer warnt vor einer Pleite-Serie bei deutschen Medien

Berlin (KNA) – Das Staatsministerium für Kultur und Medien tritt vor allem in kulturellen Angelegenheiten auf den Plan. Unter Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer haben aber auch die Medienthemen Konjunktur: Plattformregulierung, Filmförderung und die Sorge um die Pressevielfalt stellen den parteilosen Politiker vor vielfältige Herausforderungen.

Der frühere Verleger und Chefredakteur nimmt diese gerne und mit Verve an, auch wenn vieles weiter eher „Work in Progress“ ist. Im Interview mit dem KNA-Mediendienst spricht Weimer über den aktuellen Stand der Dinge.

Herr Weimer, diesen Sommer ist unter großem Applaus der Branche der Filmbooster der Bundesregierung in Höhe von 250 Millionen Euro an den Start gegangen. Eigentlich sollte diese Summe jetzt jedes Jahr bereitstehen. Nun werden es schon 2027 satte 50 Millionen Euro weniger. Geht Ihrem Booster kurz nach dem Start schon wieder die Luft aus?
Wolfram Weimer: Ich habe strategisch entschieden, dass wir die Filmförderung deutlich ausbauen müssen. Mit einem echten Booster von Seiten des Bundes, aber wir müssen zugleich private Investitionen mobilisieren. Deswegen habe ich das Investitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht. Beides gehört zusammen. Beim Fördergeld kommen wir von einer Summe von 130 Millionen Euro, und mein Ziel war es, das um mindestens 50 Prozent zu erhöhen und nicht mit fünf Prozent zu kleckern. Da ist mir im ersten Jahr sogar eine Steigerung um 90 Prozent gelungen. Im zweiten Jahr sind es dann die 50 Prozent. Da bin ich sehr zufrieden, gerade in einer Zeit, in der der Haushalt so knirscht.

Auch an der Investitionsverpflichtung gibt es deutliche Kritik: Die großen Produktionsfirmen sagen, die jetzt festgeschriebenen acht Prozent würden nur den Status quo festschreiben und stellten gar keine Steigerung dar ...

Da erhebe ich Einspruch! Wir haben in einer ganzen Reihe von Ländern in Europa gar keine solche Verpflichtung. Wo es Vergleichbares gibt, liegt die Quote im Durchschnitt bei sechs Prozent – da sind wir also schon drüber. Außerdem habe ich unsere acht Prozent ja so angelegt, dass es eigentlich zwölf sind, weil wir ein Opt-out-Modell haben für diejenigen, die mehr machen und dafür von bestimmten Regularien befreit werden. Ich will ja, dass möglichst viel Geld mobilisiert und investiert wird, und deswegen hab ich gesagt, wir machen hier eine moderate Vorgabe, die müsst ihr erzielen. Aber ihr könnt euch das Leben leichter machen, wenn ihr richtig investiert. Ich glaube, diese Kombination aus Zwang und Verlockung wird gewaltige Investitionen auslösen. Nach unseren Prognosen erwarten wir in den nächsten Jahren rund 15 Milliarden Euro. Das wäre die größte Investition, die der deutsche Film je gesehen hat.

Ist das Steueranreizmodell damit endgültig vom Tisch?
Ja, das ist vom Tisch, denn es war nie ein Steueranreizmodell. Schon der Begriff ist falsch. Es war eine Vorabsubvention, die nicht mal gedeckelt sein sollte. Die Idee war: Wenn du einen Film planst, kannst du ganz offen in die Staatskasse greifen und dir einen bestimmten Anteil von vornherein finanzieren lassen. Ein wirkliches Steueranreizmodell wäre aber, dass man nach einer Produktion hinterher etwas absetzen kann. Aber so war das nie gedacht – daher war es auch nie realistisch, dass so etwas kommt.

Aber ein eben von Ihnen skizziertes, „richtiges“ Steueranreizmodell würde dann doch Sinn machen – es wird ja auch von vielen anderen Ländern praktiziert.
Ja, aber wir sind in der Filmpolitik doch schon sehr expansiv von staatlicher Seite unterwegs. Wir geben direkte Förderung, wir zwingen die großen Plattformen und Sender zu einer Zwangsinvestition, was ein erheblicher Markteingriff ist. Das kennen wir in keinem anderen Segment dieser Republik. Wenn du das alles lieferst, ist es auch mal gut. Das ist auch meine Botschaft an die Produzenten: Die Politik springt euch selbst in haushalterisch schwierigsten Zeiten sehr zur Seite. Jetzt müsst ihr auch liefern! Ich möchte, dass gute Filme produziert werden, die erfolgreich sind und den Standort Deutschland wirklich stärken und ihr Geld nicht in irgendwelchen billigen Standorten lassen.

Heißt das im Umkehrschluss, die Klagen der Produktionslandschaft, ihr stünde das Wasser bis zum Hals, sind übertrieben?
Nein, die waren nicht übertrieben. Der deutsche Filmstandort hat gelitten. Wir haben Arbeitsplätze verloren, die Aufträge waren nicht da, die Studios waren leer, Technologiekompetenz ging verloren – die Klage war berechtigt. Aber der Filmbooster, den wir beschlossen haben, hat das jetzt grundlegend verändert, und wir sehen ja auch schon, wie der Markt in Bewegung kommt.

Beim Film unterstützt der Staat in Millionenhöhe und direkt, bei der Presse- und Journalismusförderung hält er sich dagegen sehr bedeckt – oder kommt da auch noch was?
Der Staat hält sich da aus gutem Grund bedeckt, weil der Journalismus von allen staatlichen Eingriffen – und seien sie auch das süße Brot einer finanziellen Unterstützung – möglichst freigehalten werden muss. Wir haben hier mit unserem gewaltigen öffentlich-rechtlichen System eine Zwischenform gefunden, und die funktioniert auch. Direkte Unterstützung beispielsweise für Presseverlage halte ich auch ordnungspolitisch für falsch.

Zumindest in einem Punkt hat es der Journalismus aber in den Koalitionsvertrag geschafft. Es soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Passiert ist bislang aber noch nichts. Und aus Ihrem Umfeld heißt es, da kommt auch nichts mehr.
Wir wollen das Grundlagenproblem anpacken: Die großen Plattformen haben uns unser gesamtes journalistisches Fundament genommen und sind dabei, es zu zerstören. Wir werden in den nächsten Jahren eine Pleite-Serie bei lokalen Rundfunkanstalten, Zeitungen, Magazinen, auch Fernsehanstalten erleben. Das trifft die gesamte Bandbreite, ich spreche da sogar von einem Mediazid, der uns bevorsteht. Das verändert auch die demokratische Substanz. Bislang war die Vielfalt unserer Medien einmalig in der Welt. Jetzt wird das wie bei einem Dominoeffekt nacheinander umfallen. Deswegen ist die Frage jetzt nicht, was sind alternative Konzepte für gemeinnützigen Journalismus oder die direkte Unterstützung von Verlagen. Wir müssen an die Wurzel gehen, endlich die richtigen ordnungspolitischen Fragen stellen und so an die Quasi-Monopole und die Macht der Big-Tech-Unternehmen ran.

Wie wollen Sie das konkret erreichen?
Deswegen habe ich ja den Digitalsoli vorgeschlagen. Hier würden übrigens die Verlage auch direkt profitieren. Aber wir müssen noch viel weiter gehen und wie die Amerikaner bei TikTok die Eigentumsfrage stellen. Denn wir wissen nicht, was bei diesem Konzern mit den intimsten Daten unserer Kinder und Jugendlichen passiert; es gibt große Probleme beim Jugendschutz. Wir wissen genauso wenig, ob der chinesische Geheimdienst Zugriff hat. Da sage ich, lasst uns das europäische TikTok-Geschäft selbst in die Hände nehmen, europäische Eigentümer sollten übernehmen. Die Amerikaner haben das für die USA durchgesetzt, wir Europäer sollten das auch können.

Haben Deutschland beziehungsweise Europa dafür genug Leverage?
Klares Ja! Unser Markt ist sogar größer als der amerikanische – und unser kreatives Potenzial auch. Europa ist nach wie vor der Content-Kontinent, und als Content-Kontinent hast du auch Marktmacht. Die müssen wir politisch nutzen. TikTok in europäische Hände zu legen, ist dabei ein wichtiger Schritt.

Wie halten Sie es dann mit den großen US-amerikanischen Konzernen? Wenn Sie so konsequent sagen, wir müssen bei TikTok handeln, wie sieht es bei Meta, Google & Co. aus?
Hier müssen wir vor allen Dingen konsequenter regulieren und das Plattform-Privileg abschaffen. Diese Anbieter haben ja immer argumentiert, sie seien gar kein Medium, sondern würden nur Inhalte Dritter zur Verfügung stellen. Das gilt längst nicht mehr – spätestens seit den KI-Overviews. Aber wenn das so ist, müssen sie gefälligst die gleichen Regeln befolgen wie jedes andere Medium auch, zum Beispiel in Sachen Jugendschutz und Presserecht. Genauso müssen wir das Kartellrecht aktivieren. Wir sehen Monopolisierungstendenzen und haben ein funktionierendes Kartellrecht. Deswegen war ich beim Präsidenten des Kartellamts und habe mit ihm besprochen, welche Optionen wir haben. Es kann nicht sein, dass unsere klassischen Medien eine Vielzahl an Regelungen beachten müssen, die Plattformen aber nicht im gleichen Maße – das ist kein fairer Wettbewerb.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie das gegen den Mann mit dem dicken Filzstift durchsetzen können? Präsident Trump warnt ausdrücklich vor Beschränkungen der US-Konzerne in Europa und hat für den Fall einer Digitalabgabe umgehend mit neuen Strafzöllen gedroht.
Das stimmt, aber hier geht es nicht um handelspolitische, sondern um regulatorische Fragen – und am Ende sind die Amerikaner auch vernünftig. Natürlich ist Präsident Trump schwer berechenbar. Aber wir haben mit Europa bestimmte Dinge wie den Digital Services Act durchgesetzt. In einer Reihe von Ländern gibt es auch schon ähnliche Modelle wie meinen Plattform-Soli. Da sollten wir die Schultern breit machen!

Neben dem vernünftigen Amerika mit seinem erratischen Präsidenten gibt es auch noch einen bayerischen Ministerpräsidenten. Bleibt es hier auch erratisch, oder wird Markus Söder aus Ihrer Sicht allmählich vernünftig?
Der Vorschlag des Plattform-Soli ist schon weit gekommen, mit deutlicher Unterstützung im parlamentarischen Raum und auch im Bundesrat. Aber ja – es gibt bei der CSU noch Bedenken, das betrifft einmal den Standort München ...

... wo Google sehr schöne Büros gleich in der Nähe des Hauptbahnhofs hat ...
Jetzt sind wir dabei, zu sondieren, welche Wege wir finden – zwischen einer großen Digitalsteuer, wie die SPD sie will, und dem Ansatz „Wir machen gar nichts“. Mein Plattform-Soli ist ein vernünftiger Vorschlag mit Augenmaß und aus der Mitte. Ich hoffe, dass wir das in diesem Jahr noch als Kompromiss hinbekommen und dann realisieren können.

Manche Medienexperten sehen bei Ihrem Plan aber Probleme mit dem EU-Beihilferecht. Liegt das daran, dass diese Experten auch aus München kommen, oder ist da was dran?
Unser Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag ist weitgehend abgeschlossen, und wir sind sehr zuversichtlich, dass unser Ergebnis eines rechtlich zulässigen Abgabemodells hält. Wir überlegen auch, die Mittel über die Landesmedienanstalten auszureichen, weil die entsprechend staatsferne Strukturen und eine hohe Autorität haben und die Abwicklung solcher Programme gewohnt sind.

NRW-Medienminister Nathanael Liminski von der CDU hat vor zwei Wochen beim Medienverband der freien Presse (MVFP) sehr für die Digitalabgabe geworben und gesagt, man könne mit dem Geld auch so etwas wie das Luxemburger Modell machen. Da wären wir dann doch wieder bei einer direkten Journalismusförderung, denn bei diesem Modell erhalten Verlage eine anteilige staatliche Finanzierung für Redakteursstellen ...
Ich freue mich, dass ich Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen und Nathanael Liminski im Besonderen an meiner Seite weiß. Er ist ein starker und hochkompetenter Medienpolitiker, sehr tief drin in den Themen. Wie bei der Digitalabgabe die Verteilung im Einzelnen, an welche Zielgruppen und wofür genau erfolgt, muss man schauen. Da gibt es x unterschiedliche Varianten, da spricht der eine dafür und die andere wieder dagegen. Unser gemeinsames Ziel muss aber jetzt erstmal sein, den Digital-Soli durchzusetzen.

Haben Sie keine Befürchtung, dass Sie hier wie bei der Filmförderung hohe Erwartungen wecken, die am Ende nicht erfüllt werden – und dann ist das Geschrei groß?

Einspruch! Bei der Filmförderung haben wir die Erwartungen übererfüllt. Bei der Digitalabgabe muss ich den bayerischen Ministerpräsidenten noch überzeugen und dafür sorgen, dass der amerikanische Präsident nicht das große Veto schmeißt. Aber auch wenn die Hürden hoch sind – es von Beginn an zu lassen, es nicht zumindest zu versuchen, wäre falsch und kann nicht unser Selbstverständnis von einem souveränen Europa sein.

Herr Weimer, Sie sind von Hause aus ja selbst Verleger. Haben Sie Lust, da mal wieder zurückzugehen? Und wie sehen Sie Ihre Zunft für die Zukunft aufgestellt?
Ich bin da nicht so pessimistisch. Nehmen Sie die Buchverlage, da dachten wir vor 25 Jahren auch, die werden als Erste im digitalen Zeitalter untergehen. Ich erinnere mich noch gut an solche Diskussionen in den Jahren 2001/2002. Und siehe da, die deutsche Buchbranche ist sehr stabil unterwegs, mit hohen Umsätzen, mit ordentlichen Renditen – deutsche Verlage sind sogar Weltmarktführer in bestimmten Segmenten.

Das heißt, Sie steigen wieder ein?
Ich habe von vornherein gesagt, ich mache meinen Regierungsauftrag hier eine Legislatur, nicht länger. Und ja, ich werde am Ende dieser Legislaturperiode wieder in mein verlegerisches und publizistisches Leben zurückgehen, gerne Bücher schreiben und auch wieder im Fernsehen auftreten.

Kommt Ihr „Weimatar“ dann als ständiger Begleiter mit, oder macht der Ihnen am Ende Konkurrenz und Sie schalten ihn ab?
Der ist mir vor allem in einer Facette so dramatisch überlegen und deswegen auch so wahnsinnig praktisch: Der kann im Gegensatz zu mir rund 130 Sprachen.