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KNA

Wüst will weiter für geringere Mehrwertsteuer für Presse streiten

Viele Medienhäuser befinden sich in einer wirtschaftlichen Krise. Immer wieder werden Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Branche laut. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will sich weiter für diesen Vorschlag einsetzen.

Bonn (KNA) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich auf Bundesebene weiterhin für eine niedrigere Mehrwertsteuer für Presseverlage einsetzen – also für 7 statt 19 Prozent. „Ich bin dafür, die Landesregierung ist dafür; insofern habe ich Hoffnung, dass sich in Berlin da noch etwas bewegt“, sagte er am Montag bei einem Fest des Medienunternehmens PubliKath in Bonn.


„Verlage müssen ökonomisch unabhängig arbeiten können“, forderte der Ministerpräsident. Es gebe zwar immer wieder gut gemeinte Ideen, unabhängigen Journalismus mit staatlichem Geld zu finanzieren, fügte er hinzu. „Wie lange ist dieser Journalismus dann noch unabhängig?“ Eine niedrigere Mehrwertsteuer für Presseprodukte sei bereits Teil der Koalitionsverhandlungen gewesen, habe es aber letztlich nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, berichtete Wüst.


Er nehme jedoch keinen grundsätzlichen Widerstand gegen die Forderung in Berlin wahr, fügte er hinzu. Deshalb lohne es sich, den Kampf weiterzuführen. „Es hat ein bisschen gedauert, bis die Politik verstanden hat, wie wichtig freie, unabhängige Qualitätsmedien für demokratische Politik sind“, so Wüst. Die Erkenntnis habe sich verändert, nur die Priorisierung sei noch nicht hoch genug: „Sonst hätten wir die sieben Prozent für Zeitungen.“


Wüst sieht EU gut aufgestellt
Die EU sieht Wüst bei der Regulierung des Medienmarktes gut aufgestellt. Bußgelder wie das gegen den Kurznachrichtendienst X und der Ärger des Unternehmens darüber zeigten, dass die Regulierung wirke. „Wir müssen die EU bestärken, dranzubleiben.“ Er sei sich sicher, dass es den USA bei ihrer Kritik an der Digitalregulierung der EU nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Geschäftsmodelle gehe: „Je schneller wir technisch und wirtschaftlich wieder besser dastehen, desto besser können wir reagieren.“


Die PubliKath GmbH ist aus der Umstrukturierung des Katholischen Medienhauses hervorgegangen. Zu ihr gehören die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA), die Internetplattformen katholisch.de und filmdienst.de sowie mehrere Partnerportale.

 

 

 

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