Kampf gegen Google & Co. – Digitalsteuer soll 2026 „am Ziel sein“

Berlin (KNA) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben – mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. „Wir wollen noch im November ein Eckpunktepapier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte der parteilose frühere Medienunternehmer dem Portal ntv.de. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein.“

Regulatorisch sei die Digitalsteuer in Österreich das Vorbild: „Die Abgabe soll wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen.“

Der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), kündigte Unterstützung für Weimers Pläne an. „Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen“, sagte Liminski. Die Digitalabgabe müsse „zu einer Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden“.

Bislang hatten sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, aber auch NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (beide CDU) skeptisch zu Weimers Plänen geäußert. Reiche hatte bereits im Juli erklärt, sie befürchte durch eine solche Abgabe, die vor allem amerikanische Unternehmen träfe, weitere Handelshemmnisse mit den USA.

KI-Sprachmodelle als „historischer Raubzug“
Der parteilose Weimer kritisierte bei ntv zudem den Entstehungsweg von KI-Angeboten großer Plattformen. „Zur Entwicklung dieser Large Language Models wird sich all das Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug einverleibt. Technologisch ist das brillant, aber die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen.“

Beide Politiker warnten zudem vor einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland. „Es geht um unsere Zukunft. Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, sagte Weimer. Durch die Suchmaschinen-Übersichten, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz entstehen, brächen auf Medienportalen die Klickzahlen ein, was den Informationsfluss zentralisiere und monopolisiere – „zum Nachteil der Medienvielfalt“.

Umsicht bei der Regulierung von Social Media
Ein grundsätzliches Social-Media-Verbot lehnte Weimer derweil ab. „Jugendschutz ist richtig, aber er muss auch funktionieren.“ Liminski fügte hinzu, dass ein neuer Generationenkonflikt in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll sei: „Wenn Politiker im Boomer-Alter Social Media verbieten, werden Jugendliche das womöglich nicht hinnehmen.“