Ungarn zentralisiert Regierungsmedien − Sorgen um Pressefreiheit

Budapest (dpa) − Ungarns regierungstreue Privatmedien kommen unter noch straffere staatliche Kontrolle als bisher. Fast 500 Medienunternehmen, deren Produkte auf Regierungslinie liegen, wurden in einer Holding zusammengefasst, die diese Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender nun zentral koordinieren soll. Die Holding trägt den Namen Mitteleuropäische Stiftung für Medien und Presse (Közep-Europai Sajto es Media Alapitvany) und soll vom Medienfachmann Gabor Liszkay geführt werden, einem treuen Weggefährten des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ob das ungarische Kartellamt es billigt, dass insgesamt 476 Medienprodukte von ein und demselben Unternehmen produziert werden, war zunächst unklar.

Am Freitag schlug der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Alarm. Er forderte die EU-Kommission auf, „die Versuche der ungarischen Regierung, die Freiheit der Medien und den Pluralismus einzuschränken, als schwerwiegenden und systematischen Machtmissbrauch zu behandeln“, hieß es in einer Mitteilung des DJV aus Berlin. «Die Regierung Orban verstößt nicht zum ersten Mal gegen die Pressefreiheit“, betonte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. 

Ministerpräsident Orban habe diese Zentralisierung persönlich verfügt, aus Unzufriedenheit darüber, dass viele Staatsmittel unkontrolliert in den verschiedenen regierungsfreundlichen Medienunternehmen versickerten, berichtete das oppositionelle Portal „444.hu“. In den vergangenen Jahren wurde Ungarns Presselandschaft einschließlich der privaten Medien weitgehend auf Regierungslinie gebracht. Druckmittel waren die staatlichen Anzeigen, von denen die Presse lebt. Die wenigen kritischen Medien bangen um ihr wirtschaftliches Überleben.