Deutschland zweifelt im Fall Assange nicht am britischen Rechtsstaat

Berlin (dpa) − Trotz anhaltender Kritik äußert die Bundesregierung keine Bedenken über die Haftbedingungen von Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien. „Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man sei überzeugt, dass sich im britischen Rechtsstaat grundsätzlich jeder zur Wehr setzen könne, der seine Rechte durch staatliches Handeln verletzt sieht.

Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen.

Sein Gesundheitszustand gilt allerdings als schlecht, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige typische Anzeichen von „psychologischer Folter“. Prominente Unterstützer wie der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Journalist Günter Wallraff haben deshalb für Donnerstag zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der sie sich für die Freilassung von Assange stark machen wollen.