Pressefreiheit
KNA

Reporter ohne Grenzen: Kaum Fortschritte bei deutscher Medienpolitik

Obwohl 2025 deutlich weniger Journalistinnen und Journalisten angegriffen wurden, sieht RSF die Pressefreiheit in Deutschland weiter unter Druck. Die Gründe seien vielfältig und hingen oft mit Untätigkeit der Politik zusammen.

Berlin (KNA) Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt fehlende Fortschritte in der deutschen Medienpolitik zugunsten der Stärkung von Journalismus und Medienvielfalt. Im Bericht „Nahaufnahme: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland“ spricht die Organisation von einer zunehmenden Delegitimierung journalistischer Arbeit, die von vielen Reporterinnen und Reportern als große Herausforderung wahrgenommen werde. Ein Problem dabei sei, dass die Medienpolitik kaum Verbesserungen habe erwirken können.

 

Bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalabgabe gebe es weder Einigkeit innerhalb der Regierung noch ein konkretes Konzept, was mit den Einnahmen geschehen solle, so Reporter ohne Grenzen. Auch bei Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und bei der Reform des Medienkonzentrationsrechts gebe es kaum Fortschritte zu verzeichnen. Das Medienkonzentrationsrecht soll verhindern, dass einzelne private Medienhäuser zu große Meinungsmacht auf sich vereinen. Es gilt bislang jedoch nur für TV-Anbieter, nicht für große Online-Plattformen.

 

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt die Organisation der Medienpolitik ebenfalls kein gutes Zeugnis aus. Die vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat habe die Ministerpräsidentenkonferenz nicht umgesetzt, die Anstalten klagen deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

55 Angriffe auf Medienschaffende

Neben Versäumnissen bei der Medienpolitik sieht die Organisation den Journalismus vor allem durch politische Akteure, digitale Hetze und neue publizistische Milieus bedroht, die mit Zuspitzung und Desinformation immer mehr Reichweite erzielten. „Journalismus, Politik und Zivilgesellschaft dürfen angesichts der vielfältigen technologischen Herausforderungen nicht vor denen einknicken, die den Informationssektor zugunsten von Machterhalt und wirtschaftlichen Interessen aushöhlen wollen“, sagt Katharina Viktoria Weiß, Co-Autorin des Reports.

 

2025 verzeichnete RSF 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen, die Dunkelziffer könne jedoch deutlich höher liegen. Im Vorjahr waren es noch 89 Angriffe. Die meisten Attacken habe es bei der Berichterstattung über Demonstrationen gegeben. Elf Angriffe entfielen auf palästina-solidarische Proteste, 18 auf das rechtsextreme Milieu. Vereinzelt seien auch Angriffe aus dem linksextremen Milieu und durch Sicherheitskräfte gemeldet worden. Sieben Hinweise auf Polizeigewalt gegen Journalisten habe man verifizieren können; für weitere Hinweise habe es keine ausreichende Beweislage gegeben.

 

Neben körperlichen Angriffen sei die Pressefreiheit in Deutschland zudem durch die Polarisierung der deutschen Nahost-Debatte, ein neues rechtes Mediensystem mit Online-Portalen wie Nius, durch die Bedrohung von Exiljournalisten aus ihren Heimatländern sowie durch zunehmend restriktive Überwachungsgesetze gefährdet, hieß es. Gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner geht die Organisation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Staatstrojaner sind Programme, die sämtliche Online-Aktivitäten eines Verdächtigen aufzeichnen und an die Polizei weitergeben können.

 

 

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